Im Kampf für bessere Rechtsetzung: Forderung nach Europäischem Normenkontrollrat
portrait-markuspieper3

Der Parlamentskreis Mittelstand Europe traf sich jetzt mit Vertretern der Kommission, der Ständigen Vertretung Deutschlands und Vertretern von Wirtschaftsverbänden, um zentrale Forderungen zum Kommissionsvorschlag für ein neues Abkommen zur „besseren Rechtsetzung“ zu diskutieren. “Wir brauchen ein unabhängiges Gremium für die Subsidiaritätskontrolle, das nicht nur Bürokratiefolgekosten berechnet, sondern auch die Hand hebt, sobald die Kommission ihre Kompetenzen überschreitet. Unabhängigkeit lässt sich aber nur wahren, wenn die Mitglieder des Gremiums nicht unter der Kontrolle einer Institution stehen. Ebenso muss der KMU-Test verbindlich im Abkommen stehen. Nur so können wir sicherstellen, dass der Mittelstand nicht von neuer Bürokratie erdrückt wird”, so Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe).

“Dass das REFIT-Programm Teil des Vorschlags ist, begrüßen wir. So lässt sich bessere Rechtsetzung aus einem Guss machen. Wir fordern deshalb, dass das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme zu REFIT keine einseitigen Zielsetzungen aufstellt und nicht die Interessen des Mittelstandes außer Acht lässt”, so Pieper und Ferber weiter.

Die Berichterstatterin der EVP-Fraktion für den REFIT-Bericht, Angelika Niebler, forderte insbesondere, dass es zu Erleichterungen bei der GAP, bei den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und beim Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 kommen muss. “Gerade unsere Landwirte leiden unter den bürokratischen Auflagen. Da muss die Kommission ansetzen”, so Niebler.

Veröffentlicht in , ,