TTIP: der Mittelstand profitiert!
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Die Teilnehmer der Diskussionsrunde des Parlamentskreises Mittelstand Europe. Von links: Dr. Dieter-Lebrecht Koch (CDU), Prof. Dr. Reinhard Quick (VCI), Dr. Markus Pieper (CDU), Hermann Winkler (CDU), Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), Eckart von Unger (BDI), Freya Lemcke (DIHK), Attila Gerhäuser (VCI), Kristina Wittkopp (ZDH), Stefan Moritz (BVMW), York Tetzlaff (vbw)

Im Vorfeld der Abstimmung über den Berichtsentwurf zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) im Handelsausschuss diskutierte der Parlamentskreis Mittelstand Europe jetzt mit Wirtschaftsverbänden. “Kleine und mittlere Unternehmen werden die Gewinner von TTIP sein. Der Handelsstrom zwischen beiden Seiten des Atlantiks ist jetzt schon gewaltig. KMU sollten an dieser Entwicklung teilhaben können, ohne auf regulatorische Hürden zu stoßen, die für sie besonders zeitintensiv und kostspielig sind”, sind sich Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe einig. “Das geplante KMU-Kapitel kann hier nur von Vorteil sein. Beispielsweise könnte es die Erstellung eines Online-Informationsdienstes mit detaillierten Informationen zu regulatorischen Anforderungen in den USA KMU erleichtern, den Sprung auf einen neuen Markt zu wagen”, so Pieper und Ferber weiter.

Auch Regelungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren sprachen die Diskussionsteilnehmer an. “Wir brauchen klare Regeln für einen Investitionsschutz, die transparent sind und einerseits die Staaten in ihrem Handlungsspielraum nicht einschränken andererseits aber auch Direktinvestitionen im Ausland absichern. Schon heute sind 25 % der ISDS-Kläger Einzelpersonen oder KMU”, sagen die beiden Mittelstandspolitiker. “Eine transatlantische Investitionspartnerschaft ohne einen effektiven, modernen und transparenten Rechtsschutz für unsere heimischen Investoren ist für mich nicht tragbar”, ergänzte Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), Schattenberichterstatterin zum TTIP-Bericht im Handelsausschuss.

“Der ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten und Grünen gegen Schlichtungsverfahren müssen wir entschlossen entgegentreten. Transparente Verfahren und klare Begrifflichkeiten können Missbrauch verhindern. Auch das langfristige Projekt eines internationalen Investitionsgerichtshofes sollten wir verfolgen”, so Pieper und Ferber abschließend.

Aktueller Verfahrensstand: Der Berichtsentwurf wird am 27. Mai im federführenden Handelsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Plenarabstimmung findet voraussichtlich im Juni statt.

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