Kommissionsvorschlag Bessere Rechtsetzung: „Befreiungsschlag in Sachen Bürokratieabbau“
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Der Kommissionsvorschlag für ein neues Abkommen zwischen Rat, Parlament und Kommission zur „besseren Rechtsetzung“ hat „das Zeug zum Befreiungsschlag“ für den Bürokratieabbau in der EU. Die drei Institutionen wollen sich mit der Vereinbarung zu besserer Rechtsetzung verpflichten.

Der Vorschlag für unabhängigere Gremien für die Folgenabschätzung europäischer Gesetzgebung gehe „absolut in die richtige Richtung“, so Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe. „Wir begrüßen, dass der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, dabei nun auch das Parlament und den Rat stärker in die Pflicht nehmen möchte.“ Insbesondere der Rat und die Mitgliedstaaten würden ihre Möglichkeiten zur Folgenabschätzung und zur Wahrung der nationalen Kompetenzen bislang kaum nutzen. „Kritik an überbordender EU-Bürokratie ist aber nur glaubwürdig, wenn die Möglichkeiten des Lissabon-Vertrags zur Wahrung der Subsidiarität auch genutzt werden“, kritisieren die beiden Abgeordneten.

Das von Timmermans vorgeschlagene “Scrutiny Board” mit nur drei Experten außerhalb der EU-Institutionen kann jedoch nur ein Anfang sein. „Der Gedanke ist gut, wirklich Wirkung kann ein solches Gremium jedoch nur entfalten, wenn es wie die Normenkontrollräte etwa in Deutschland oder Großbritannien funktioniert. Ein solches Gremium muss Subsidiaritätsverstöße gegenüber der Kommission geltend machen und bei negativen Stellungnahmen zu geplanten Gesetzesinitiativen der Kommission eine rote Karte zeigen. Nur so wird EU-Sozial- und Umweltgesetzgebung zukünftig schlanker”, so Pieper und Ferber.

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