Statement Markus Pieper zu EU-Kommision, Entbürokratisierung und Berufung Edmund Stoiber
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Zur Ernennung Edmund Stoibers zum Sonderberater für Bessere Rechtsetzung bei der EU-Kommission und zur Reform des Ausschusses für Folgenabschätzung sagten die Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU):

“Grundsätzlich ist diese Entscheidung Junckers als starkes Signal für bessere Rechtsetzung zu begrüßen. Wir erwarten jetzt aber, dass es nicht bloß bei einer Nachfolge der kommissionsinternen Stoiber-Gruppe bleibt. Wir fordern ein hochrangiges Gremium mit einem starken unabhängigen Mandat, welches mit nationalen Experten und Interessenvertretern besetzt ist. Dieses Gremium müsste Verantwortung für von der Kommission unabhängige Folgenabschätzungen (Kosten, Bürokratieaufwand) haben und europäische Gesetzgebung auf Einhaltung der Subsidiarität überprüfen.”

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