Keine zusätzlichen Gelder notwendig
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„Der Vorschlag der S&D, zu der auch die SPD gehört, einen neuen Investitionsplan über 800 Milliarden Euro aufzustellen, ist vollkommen unnötig und wenig realistisch“, so der Münsteraner Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU).

„Es ist genügend Geld vorhanden. Was wir brauchen sind Strukturreformen, Innovation und Vertrauen. Dann können Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), wachsen und Arbeitsplätze schaffen. Ich fordere mehr Finanzierungsprojekte mit privatem Geld und eine stärkere Einbindung der EU-Kommission in die Projektentwicklung vor Ort“, verlangt MdEP Markus Pieper weiter.

„Den EU-Rettungsfonds ESM für Konjunkturprogramme zu nutzen, kommt für mich nicht in Frage, da der Fonds nur zur Sicherung des Euro gedacht ist. Dies ist eine verantwortungslose und abenteuerliche Idee der SPD“, kritisiert der Vorsitzende des Mittelstandkreises der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

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