Der Entbürokratisierer – Markus Pieper und Markus Ferber pochen bei Frans Timmermans auf schlankere Gesetzgebung
Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) diskutierten heute mit dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, über schlankere Gesetzgebung und bessere Bedingungen für KMU.
Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) diskutierten heute mit dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, über schlankere Gesetzgebung und bessere Bedingungen für KMU.

Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) diskutierten heute mit dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, über schlankere Gesetzgebung und bessere Bedingungen für KMU.

Gleich zu Beginn der Amtszeit der neuen EU-Kommission haben sich Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe der CDU/CSU-Gruppe, mit dem ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, getroffen. Die beiden Mittelstandssprecher stießen erneut die Idee eines von der Kommission unabhängigen Normenkontrollrates und Nachfolgegremiums der Stoiber-Gruppe an: “Wir brauchen effektivere Maßnahmen und ein Gremium, das Bürokratie verhindert, bevor sie entsteht. Dieses Gremium könnte als Frühwarnsystem für die ausufernde Umwelt- und Sozialgesetzgebung funktionieren. Die Kommission muss lernen, nationalstaatliche Kompetenzen zu wahren. Timmermans’ Ideen weisen hier aber schon in die richtige Richtung.”

“Wir haben auch nachdrücklich auf die Bedeutung des KMU-Tests hingewiesen. Die Kommission muss ihr Wort halten und ein KMU-freundliches Umfeld schaffen. Dazu gehört auch eine vernünftige Folgenabschätzung. Timmermans hat diese Notwendigkeit erkannt und will sich für eine effektive Folgenabschätzung einsetzen”, so Pieper und Ferber. Der Entwurf der überarbeiteten Richtlinien zur Folgenabschätzung der Kommission sieht keinen verbindlichen KMU-Test vor. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag über eine Entschließung zu diesem Thema ab.

“Die Bürger und Unternehmen müssen wieder Vertrauen in Europa gewinnen. Bessere Regulierung bedeutet – wenn überhaupt notwendig- Gesetze zu ermöglichen, die Innovationen fördern und Arbeitsplätze schaffen”, so Pieper und Ferber.

 

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