Westfälische Nachrichten: „Bürokratie-TÜV als Frühwarnsystem“
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EU-Abgeordnete loben Stoiber-Vorstoß

-bmg-/dpa- Brüssel – Zu viel Bürokratie in Brüssel: Die Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) begrüßen die Forderung nach einem Bürokratie-TÜV. Dieses Gremium solle Kosten exakt berechnen, bevor Gesetze beschlossen werden.

Diese Empfehlung hatte der scheidende Beauftragte für den Bürokratieabbau in der EU, Edmund Stoiber, ­gegeben. Der münsterländische Abgeordnete Pieper und sein süddeutscher Kollege Ferber verlangten zudem eine grundsätzliche Überprüfung, ob es überhaupt einer europaweiten Regulierung bedarf. „So wäre dieses Gremium auch eine Art Frühwarnsystem für unnötige Mittelstands-, Umwelt- und Sozialgesetzgebung“.

Der frühere bayrische Ministerpräsident Stoiber hatte zuvor nach sieben Jahren einen Schlussstrich unter seine Arbeit in Brüssel gezogen. Die Expertengruppe unter seiner Leitung habe dazu beigetragen, 33,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten einzusparen, sagte Stoiber in Brüssel. Er warb für eine Fortsetzung der Arbeit, denn Bürokratie sei eines der großen „Akzeptanzprobleme“ Europas. „Wir haben mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten“, sagte Stoiber, der 2007 sein Amt übernommen hatte.

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