Bürokratie-TÜV für Gesetzesinitiativen
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Anlässlich des Abschlussberichtes des Beauftragten der EU für Bürokratieabbau, Edmund Stoiber (CSU), unterstützen die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe, Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), Stoibers Forderung nach einem unabhängigen Gremium. Dieses Gremium solle Bürokratiekosten exakt berechnen, bevor Gesetze beschlossen werden. Zusätzlich fordern Pieper und Ferber eine grundsätzliche Überprüfung, ob es überhaupt einer europaweiten Regulierung bedarf. “So wäre dieses Gremium auch eine Art Frühwarnsystem für unnötige Mittelstands-, Umwelt- und Sozialgesetzgebung”, so Pieper und Ferber.

“Die Kommission muss sich außerdem eine Selbstverpflichtung auferlegen, die über das bisherige interne Programm für bessere Rechtsetzung (REFIT) hinausgeht. Es ist nun die Aufgabe von Frans Timmermans, dafür Sorge zu tragen, dass REFIT unter seiner Leitung aufgewertet wird. Dazu fordern wir vor allem eine Gesetzesfolgenabschätzung speziell für kleine und mittlere Unternehmen”, so Pieper und Ferber abschließend.

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