Infrastrukturfinanzierung: Startschuss für neue Förderung der EU
portrait-markuspieper3

Für den Ausbau des Europäischen Verkehrsnetzes stellt die Europäische Union bis 2020 26,2 Milliarden Euro bereit. Für die erste Tranche über 11,9 Mrd Euro startet jetzt das Ausschreibungsverfahren. Länder und Unternehmen können sich ab dieser Woche um die EU-Gelder bewerben. Die EU-Kommission möchte mit dieser Förderung ein europäisches Kernnetz schaffen, welches internationale Straßen-, Schienen- und Wasserwege effektiv miteinander verbindet.

NRW muss diese Chancen nutzen, fordert jetzt der münsterländische Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). Geld stünde etwa für die für den Gütertransport bedeutsame Schienenstrecke Oberhausen-Arnheim zur Verfügung. Auch Lärmschutz an der Rheinschiene oder der Ausbau der Duisburger Binnenhafens ist mit EU-Geldern jetzt leichter möglich. Auch Straßeninfrastruktur fördert die EU, so den Ausbau von Parkplätzen an besonders belasteten Autobahnen in NRW. Zudem war Piepers Antrag im EU-Parlament erfolgreich, auch den zweigleisigen Ausbau der Schienenstrecke zwischen Münster und Lünen zu unterstützen. Der Ausbau dieses Nadelöhrs auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Ruhrgebiet und Hamburg kostet mehr als 400 Millionen Euro. “Bis zu 30 % übernimmt Brüssel. Da müssen sich Bundes- und Landesregierung jetzt aktiv einbringen”, fordert der EU-Abgeordnete mit Blick auf die deutschen Probleme der Infrastrukturfinanzierung.

Die Frist für die Einreichung der Vorschläge durch die Mitgliedsstaaten endet am 26. Februar 2015. Im Wettbewerbsverfahren wählt die EU-Kommission vor allem planungsreife Projekte zur Förderung aus. Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens werden dann im Sommer 2015 bekannt gegeben.