Politik für den Mittelstand – Union gibt Gas in Brüssel
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Die Union geht in die Offensive. CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Bundesvorstand der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und Europaabgeordnete der CDU/CSU diskutierten jetzt Eckpunkte einer schlagkräftigen Politik für den Mittelstand in Brüssel. 17 Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben sich erneut für eine verbesserte Mittelstandspolitik auf europäischer Ebene zusammengeschlossen. Aufbauend auf dem bereits im Februar 2013 gegründeten Parlamentskreis Mittelstand Europe (PKM) der CDU/CSU wollen die Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) jetzt auch innerhalb der EVP-Fraktion ein Netzwerk mittelstandsfreundlicher Abgeordneter aufbauen. „Überregulierung und Bürokratie etwa im Umwelt- und Verkehrsbereich, im Finanzwesen oder durch zusätzliche Informationspflichten belasten kleine und mittlere Unternehmen. EU-Gesetzgebung muss in diesen Bereichen dringend vereinfacht werden“, so die beiden Europaabgeordneten.

Auch um das Bewusstsein für die Bedeutung der dualen Berufsausbildung zu schärfen, bedarf es europaweiter Unterstützung. Bereits für das Arbeitsprogramm der nächsten EU-Kommission wollen die Mittelstandspolitiker zudem ihre Forderung nach einem unabhängigen Normenkontrollrat berücksichtigt wissen. Dieser solle als unabhängiges Gremium Subsidiaritätsverstöße gegenüber der Kommission geltend machen. „Am ehesten umsetzbar ist ein verbindliches Koordinierungsgremium im Rat der Mitgliedsstaaten“, so die deutschen Mittelstandspolitiker Pieper und Ferber.

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