Lebensmittelkontrollen: Pflichtgebühren unnötige Belastung für KMU!
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Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stimmte heute über den Berichtsentwurf über amtliche Lebensmittelüberwachung ab. Unternehmen sollen demnach zukünftig für Regelkontrollen zahlen. „Für Unternehmen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, sind dies unnötige zusätzliche Kosten. Dies haben wir der Regulierungswut der Sozialdemokraten zu verdanken“, so die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Pieper und Markus Ferber.

„Es ist Aufgabe des Staates, die Lebensmittelüberwachung zu gewährleisten. Wir unterstützen das deutsche Finanzierungssystem, bei dem der Staat lediglich bei anlassbezogenen Kontrollen eine Gebühr erhebt. Auch zukünftig sollen die Mitgliedsstaaten entscheiden, wie sie die Finanzierung ausgestalten. Nur so kann man Subsidiarität wahren.“

Auch sollen die Unternehmer nicht unnötig an den Pranger gestellt werden. Pieper und Ferber betonten, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse der Regelkontrollen verhältnismäßig sein müsse. „Stigmatisierungen von Unternehmen gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.“

Für weitere Informationen:
PKM Europe: +32 2 283 1865
Büro Dr. Markus Pieper, MdEP
Büro Markus Ferber, MdEP

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