Keine Pflichtgebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen
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Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stimmt am 20. Februar über den Berichtsentwurf über amtliche Lebensmittelüberwachung ab. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, zukünftig Pflichtgebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen einzuführen. Der PKM Europe hat sich klar dazu positioniert. „Die Kosten für die Regelkontrollen sollte weiterhin die öffentliche Hand tragen. Es ist Aufgabe des Staates, die Lebensmittelüberwachung zu gewährleisten. Wir unterstützen das deutsche Finanzierungssystem, bei dem der Staat lediglich bei anlassbezogenen Kontrollen eine Gebühr erhebt. Auch zukünftig sollen die Mitgliedsstaaten  entscheiden, wie sie die Finanzierung ausgestalten. Nur so gewährleistet man Subsidiarität“, so Markus Pieper und Markus Ferber, die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Der Parlamentskreis Mittelstand Europe hat die kommende Abstimmung zum Anlass genommen und im Vorfeld ein Gespräch mit dem Schattenberichterstatter für die EVP, Horst Schnellhardt, geführt. Mit dabei waren weitere Mitglieder des PKM Europe, Peter Liese, Axel Voss, Hermann Winkler und Albert Deß, sowie Vertreter der Wirtschaft (ZDH, Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, Bayerischer Handwerkstag).

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