„Made in“-Kennzeichnung in Gefahr
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Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Gruppe (PKM Europe) begrüßt das von der Kommission entworfene Marktüberwachungs- und Produktsicherheitspaket. Allerdings fordert der PKM Europe die bisherige freiwillige „made in“-Kennzeichnung des Ursprungslandes auf Produkten beizubehalten. Dies machten die CDU/CSU-Abgeordneten in einer Diskussionsrunde mit Vertretern der Wirtschaft (u.a. DIHK, BDI, BDA, WKÖ, VDMA und Lederwaren Picard) deutlich.

Der Vorschlag zur Produktsicherheitsverordnung des Industriekommissars Tajani enthält eine verpflichtende „made in“-Kennzeichnung. „Damit schlägt die Kommission ein Gesetz vor, das keinen Mehrwert für den Verbraucher hat. Zudem stiftet es Verwirrung“, so die Sprecher des PKM Europe, Markus Pieper und Markus Ferber. „Verpflichtende Angaben bedeuten immer ein Mehr an Bürokratie für Unternehmen. Insbesondere KMU leiden darunter.“ Die Kommission musste erst Ende letzten Jahres einen ähnlichen Vorschlag zurückziehen, weil er bei den Mitgliedsstaaten keine Mehrheit fand.

„Made in“-Kennzeichnungspflichten hätten zwar zur Folge, dass der Verbraucher über wichtige Schritte der Vorproduktion informiert wird. Letztlich ist aber entscheidend, von welchem Produktionsstandort aus das Unternehmen die Hauptverantwortung für das Produkt übernimmt. Dafür müssen entscheidende Schritte der Endfertigung oder auch Produktentwicklung maßgeblich bleiben, wie dies auch von der deutschen Rechtsprechung wiederholt bestätigt wurde.

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