Kölnische Rundschau: Der Stress mit der Quote; Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sind gegen eine europäische Regelung
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BRÜSSEL. Europas Pläne für eine Frauenquote drohen zu scheitern. Knapp drei Wochen vor der
entscheidenden Sitzung des Ministerrates zu dem Thema haben die Gegner offenbar gewonnen – und sich
dabei heftiger Tricks bedient. 40 Prozent aller Plätze in Aufsichtsräten wollte EU-Justizkommissarin Viviane
Reding ab 2020 für Managerinnen reservieren. Doch die Vorlage kam erst im Europäischen Parlament und
anschließend im Kreis der Mitgliedstaaten unter die Räder.

Ursprünglich hatte die Kommission kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die an der Börse notiert
sind, von der Quote ausnehmen wollen. Doch das stieß bei einigen europäischen Volksvertretern auf
Widerstand.

“Wenn nicht die gesamte Wirtschaft ohne Quote bleibt, so sind Ausnahmen für den Mittelstand das
Mindeste”, betonen die beiden EU-Parlamentarier Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU). Offenbar
hatte man im Kreis der Mitgliedstaaten schon befürchtet, dass das Straßburger Parlament sich zunächst
verkrachen und dann massive Zusatzforderungen erheben würde. Die gab es denn auch prompt. Beispiel
Sanktionen für Betriebe mit männlicher Übermacht: Wer eine Quote nicht beachtet, sollte mit dem Entzug
öffentlicher Aufträge, EU-Fördermittel und weiteren Einschnitten bestraft werden. Sogar vom zwangsweisen
Entfernen aus dem nationalen Handelsregister war in Vorschlägen die Rede.

Doch da hatte der Ministerrat bereits einen anderen Weg gefunden, die Abgeordneten mundtot zu machen.
Die Juristen des Rates hatten in einer Expertise festgestellt, dass die Kommission die Quote auf einer zu
dünnen rechtlichen Grundlage gebaut hatte. Statt Artikel 157 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU
müsse eine solche Maßnahme auf Artikel 19 bezogen sein. Ein Griff in die Trickkiste mit gravierenden
Folgen: Denn bei Maßnahmen, die auf dieser Rechtsnorm aufsetzen, hat das Parlament kein
Mitspracherecht mehr. Die Volksvertreter waren außen vor. Damit haben die Wirtschafts- und Sozialminister
der Mitgliedstaaten nun freie Bahn und können ungehindert entscheiden.

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