EU-Datenschutznovelle: Mittelstand warnt vor erheblichen Bürokratielasten
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Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Gruppe (PKM Europe) fordert Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei den anstehenden EU-Datenschutzregelungen. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe setzen sich für Ausnahmeregelungen für KMU ein. Dazu trafen sich jetzt CDU/CSU-Abgeordnete mit Vertretern der mittelständischen Wirtschaft (Zentralverband des Deutschen Handwerks, European Small Business Alliance, Bundesverband der Freien Berufe) sowie Mitarbeitern der sächsischen Landesvertretung. Die Datenschutzexperten befürchten insbesondere überzogene Informationspflichten für KMU.

„Zu viele detaillierte Informationspflichten erhöhen den bürokratischen Aufwand für den Mittelstand. Wir fordern, dass diese Unternehmen weitestgehend von den Lasten befreit werden. Dazu haben wir entsprechende Änderungsanträge eingereicht“, so die Sprecher des PKM Europe, Markus Pieper und Markus Ferber. KMU müssten dem Kunden dadurch nicht noch Informationen über den Umgang mit seinen Daten aushändigen, wenn nur Name, Adresse und eventuell Telefonnummer für einen Auftrag benötigt werden.

„Unser Ziel ist es ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis zu erreichen, welches sowohl die Freiheit der Unternehmen als auch den Datenschutz für Bürger beachtet“, so abschließend der Berichterstatter der EVP-Fraktion im zuständigen LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, Axel Voss.

Hintergrund:

Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen über die Details sind derzeit in vollem Gange. Zwischen insgesamt 3000 Änderungsanträgen gilt es Kompromisse zu finden. Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss findet voraussichtlich am 9. Juli statt.

 

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