CDU/CSU-Abgeordnete für praxistauglichere Lösung bei der Tachographenpflicht
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Zur brandaktuellen Diskussion über die Verordnung zum digitalen Tachographen trafen sich jetzt der parlamentarische Arbeitskreis Mittelstand der CDU/CSU-Gruppe (PKM Europe) mit Vertretern der Transportwirtschaft (Zentralverband des Deutschen Handwerks, Deutsche Post DHL, Bundesverband deutscher Postdienstleister und European Road Haulers Association). Für die Diskussionsteilnehmer steht fest, dass es noch an Praxistauglichkeit in dem Gesetzestext fehlt. Knackpunkt der Diskussion ist vor allem die Kilometergrenze für den Ausnahmeradius, die derzeit bei nur 100 km liegt. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich weiter für eine Ausweitung ein. Zudem gilt es, zusätzliche Ausnahmen für Spezialfahrzeuge, wie zum Beispiel Straßenbaufahrzeuge, zu verhandeln.

“Der Ausnahmeradius ist problematisch, weil Handwerker in Flächenstaaten wie Deutschland oftmals weite Strecken zu ihren Kunden zurücklegen. Eine Ausweitung des Ausnahmeradius ist die einzig richtige Lösung. Wir fordern daher weitere Verbesserungen bei den Verhandlungen mit dem Ministerrat “, so die Sprecher des “PKM Europe”, Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU).

“Wenn der Rat unsere Forderungen in den Verhandlungen nicht aufnimmt und die Praxistauglichkeit nicht verbessert, werde ich der EVP-Fraktion empfehlen, das Dossier abzulehnen”, so der Verkehrsexperte und stellvertretende Vorsitzende im Transportausschuss, Dr. Dieter-Lebrecht Koch (CDU).

Die Verkehrsexperten der CDU/CSU-Gruppe wandten sich in einem Brandbrief vom 29. April erneut an die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Frau Ticau, und forderten eine praxistauglichere Lösung. Die letzte Verhandlungsrunde zwischen dem Ministerrat, dem Europäischen Parlament und der Kommission findet am 14. Mai statt.

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