Emissionshandel – Europaparlament entscheidet konsequent
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Die Ablehnung des Kommissionsvorschlags ist konsequent. Das System des Emissionshandels funktioniert. Wir erreichen alle Umweltziele. Wenn wegen sinkender Zertifikatspreise staatliche Einnahmen für Umweltprogramme zurückgehen, müssen diese aus Steuergeldern finanziert werden.

Damit das System des Emissionshandels tragfähig bleibt, müssen die Konflikte mit überlagernder Umweltgesetzgebung gelöst werden. Die Betriebe stecken in einem Schraubstock sich überlagernder Gesetze. Sie zahlen für die CO2-Zertifikate. Die Betriebe zahlen mehr für die hohen Strompreise durch Erneuerbare Energie. Und die Wirtschaft sieht sich Einsparverpflichtungen durch immer schärfere Umweltgesetze wie Energieeffizienzrichtlinie oder Gebäuderichtlinie gegenüber.

Die Politik gräbt dem Emissionshandel so das Wasser ab. Ich fordere die Kommission jetzt dringend auf, allen ETS-Industrien mehr Flexibilität beim Umweltrecht einzuräumen. Entweder marktwirtschaftlicher Emissionshandel oder immer schärfere “End of the pipe” Gesetze. Beides auf einmal funktioniert nicht. Außerdem muss es gelingen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich zu gestalten und den Binnenmarkt dafür zu öffnen. Marktwirtschaftlicher Emissionshandel und staatlich gelenkte Einspeisevergütungen stehen sich gegenseitig im Wege.