Mit etwas Abstand und in neuen Funktionen schildere ich meine Erkenntnisse rund um die Bewerbung und Ernennung zum Mittelstandsbeauftragten (SME-Envoy) der EU-Kommission 2023 und 2024. Zur Einordnung ist wichtig, dass seinerzeit die Kampagne für die Europawahlen startete. Ich greife auch auf Informationen zurück, die ich von unabhängigen Digital-Experten bekommen und mit Hilfe von KI auf Plausibilität überprüft habe. Ich freue mich über Ihr Interesse.

Ausgangslage – Markus Piepers Bewerbung für den KMU-Beauftragten und Verzicht auf Kandidatur für Europawahlen 2024

Seit Jahren forderten CDU und EVP von der EU-Kommission Bürokratieabbau insbesondere für den Mittelstand. Im ersten Mandat von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das im Zeichen des Green-Deal stand, wurde noch einmal viel Regulatorik aufgebaut. Die Unternehmen litten unter den anhaltenden Defiziten des Binnenmarktes. Forderungen von CDU/CSU im Wahlkampf 2019, für jedes neue EU-Gesetz ein altes abzuschaffen („one in one out“), war in den Jahren 2019 bis 2024 wirkungslos verhallt. Faktisch praktizierte die Kommission „three in one out“. Das heißt, für drei neue EU-Gesetze schaffte die Kommission nur ein Gesetz ab. Als Mittelstandspolitiker begrüßte ich daher die Ankündigung der EU-Kommission Mitte 2023, einen „SME-Envoy“ als Stabsstelle direkt bei der Kommissionpräsidentin zu etablieren, was die bisherigen ehrenamtlichen Ansätze beenden und stattdessen eine effiziente Querschnittsaufgabe zur Bürokratie-Entlastung des Mittelstandes etablieren sollte.

Aufgrund meiner Erfahrungen als IHK-Geschäftsführer und dem späteren jahrzehntelangen politischen Einsatz für KMU mit Herzblut reizte mich die Position. So startete ich meine Bewerbung.  Nach einem langwierigen Auswahlverfahren ernannte mich die EU-Kommission Ende Januar 2024 einstimmig.  Es war wohltuend, wie groß der parteiübergreifende Zuspruch und die Unterstützung aus den Reihen deutscher Wirtschafts- und Mittelstandsverbände war.

Folglich verzichtete ich auf dem Landesparteitag der NRW CDU am 3. Februar auf einen sicheren Listenplatz für die Europawahl im Juni 2024. Eine Entscheidung, die mir besonders schwergefallen ist, hatte „meine“ Münsterland-CDU mich doch mit 99 Prozent in geheimer Abstimmung wieder als Kandidat für die Europawahlen schon im Oktober 2023 nominiert. Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nominierte mich im November als ihren Spitzenkandidaten für das nächste Europaparlament.  Ausschlaggebend für Bewerbung und Entscheidung für den Mittelstandsbeauftragten war jedoch die Überzeugung, am Anfang des Gesetzgebungsprozesses in der EU-Kommission mehr in Sachen Bürokratieabbau erreichen zu können als im Europäischen Parlament lediglich als Korrektiv der Kommissionsvorschläge.

Das Bewerbungsverfahren, die negative Begleitmusik durch NGOs und kritische Medienberichte

Als Europaabgeordneter habe ich auch mein Profil geschärft, indem ich die Finanzierung von NGOs durch die EU-Kommission kritisch hinterfragt habe. Damit habe ich mir nicht nur Freunde gemacht, in der NGO-Szene wie auch bei Grünen und Sozialdemokraten, die gewisse NGOs als politische Vorfeldorganisation begreifen.  Auch der erfolgreiche Einsatz für Technologieoffenheit und weniger Ideologie bei der Energiewende brachte mir offene, teils persönliche Angriffe ein.

Ein gravierendes Beispiel ist die sehr früh, ohne jegliche Belege geschaffene und bewusst diffamierende Wortschöpfung „Piepergate“. Sie geht zurück auf die globalisierungsfeindliche NGO „Corporate Europe Observatory“. Im Zuge des Ernennungsverfahren für den SME-Envoy veröffentliche die Organisation ein Dossier mit der Überschrift „Von der Leyen verhilft einem fanatischen Regulierungsgegner zu einem wichtigen neuen Posten in der Kommission“. Auf gut zwölf Seiten wurde meine parlamentarische Arbeit reduziert auf den Vorwurf, „Anti-Regulierungsfanatiker“ zu sein. Dieses Framing wurde später von anderen NGOs und linken Parteien im Europawahlkampf genutzt.

Später gab es Presseartikel über das Ernennungsverfahren, die in eine Kampagne mündeten. Der Vorwurf: Ich hätte im Zuge der Zusammenstellung der Shortlist für die Bewerberausauswahl in einem Assessment-Center deutlich schlechter abgeschnitten als zwei jüngere Mitbewerberinnen aus kleinen Mitgliedstaaten. Sie beriefen sich dabei auf – vermutlich dieselben – „Insider“ aus der EU-Kommission.

Zu den Berichten gibt es bis heute kein zugängliches Dokument, das die Behauptung belegen würde. Und selbst, wenn es Belege gäbe: Es kann sein, dass ich in Logik- und Sprachtests oder bei situativen Rollenspielen und somit auch im Gesamtergebnis der Vorauswahl schlechter abgeschnitten habe als die deutlich jüngeren Mitbewerberinnen. Aber kommt es am Ende darauf an? Jeder Personalchef weiß, dass das eigentliche Bewerbungsverfahren erst mit der Shortlist beginnt. Bei den folgenden Panels der Kommission ging es dann um Strategie, Erfahrung, politisches Gewicht und Netzwerke in Sachen Bürokratieabbau und Mittelstand. Am Ende hatte ich doch auf dieser Basis die einstimmige Entscheidung der EU-Kommission für meine Bewerbung und nicht aufgrund von Rollenspielen im Assessment-Center. Wiegt politische Urteilskraft nicht schwerer als Testergebnisse in der ersten Phase des Bewerbungsverfahrens?

Dennoch zeigten die Artikel Wirkung. Es war Europawahlkampf, und Argumente gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wurden vielfach gern und ohne kritische Überprüfung aufgegriffen und verbreitet. Diese journalistische und politische Kettenreaktion überraschte mich sehr, auch die von vielen Medien und Agenturen in Deutschland.  Es lohnt ein Blick auf die Anschuldigungen der erstveröffentlichten Artikel. Es handelte sich um eine politische Kampagne, die auf einem einzigen und bis heute unbelegten Leak basierte, dessen Inhalt für die  Ernennung  nicht relevant war. Es war jedoch ein Fehler, das Ernennungsverfahren so nah an die Europawahl zu legen. Selbstkritisch räume ich ein, dass ich diese Umstände meiner Bewerbung früher hätte erkennen müssen.

Der späte kritische Brief der vier Kommissare

Die vier Kommissare Thierry Breton (Binnenmarkt), Josep Borrell (Außenpolitik), Paolo Gentiloni (Wirtschaft) und Nicolas Schmit (Arbeit) schickten mit Datum 27. März 2024, also fast zwei Monate nach der offiziellen Entscheidung der Kommission, einen öffentlichen Brief an Ursula von der Leyen. Sie kritisierten in ihrem Brief das Ernennungsverfahren mit einer aus ihrer Sicht mangelnden Einbindung des Kollegiums in den Entscheidungsprozess, kritisierten nicht jedoch explizit die Punktezahlen. Sie forderten Aufklärung über die unbelegten Gerüchte, ohne jedoch eigene Anhaltspunkte vorzulegen. Auch hier sehe ich Bezüge zum beginnenden Wahlkampf: Breton gehörte zur liberalen Parteienfamilie, Borrell, Gentiloni und Schmit zur sozialistischen.

Tatsache ist, dass die Ernennung von Markus Pieper am 31. Januar 2024 im College, der wöchentlichen Zusammenkunft aller Kommissare unter Vorsitz von der Leyens, beschlossen wurde. Die Entscheidung wurde als „einstimmig“ (bzw. ohne Gegenstimme) protokolliert. Nicht anwesend war der Kommissar Breton. Formaljuristisch war somit die Position der vier Kommissare schwach, da sie den Beschluss im Januar hätten stoppen oder vertagen können, dies aber nicht taten. Die vier Kommissare haben dem Verfahren also erst nachträglich das Vertrauen entzogen, und zwar nachdem das Thema medial und parlamentarisch hochgekocht war.

Der nachträgliche Protest war also ein Wahlkampfmanöver, auch weil Nicolas Schmit der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die EU-Wahl war, also direkter Gegner von der Leyens. Ein „Nepotismus-Skandal“ im Umfeld der EVP-Spitzenkandidatin schien ein gutes Thema im Wahlkampf. Letztlich hat es aber keine Rolle gespielt, vermutlich auch weil es keine Belege für die Vorwürfe gab und sie daher im Nebulösen blieben. Kommissar Breton galt auch als parteipolitischer Rivale der Liberalen und als Gegner der SME-Envoy-Position. Es gab später noch eine Runde im College zu meiner Berufung: Auch sie ging klar zugunsten von mir aus. Fast ohne Intervention der Kritiker, von denen zwei noch nicht einmal anwesend waren. Alle vier damaligen Kommissare wurden übrigens nicht wieder von ihren Mitgliedsstaaten in die neue Kommission ab 2025 entsandt.