Die Glocke: EU vor „gigantischen Herausforderungen“
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Das europaweite Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten fällt in diesem Jahr mit richtungweisenden Wahlen in Italien, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zusammen. Umso mehr ist es aus Piepers Sicht deshalb notwendig, den Bürgern zu drängenden Themen wie Flüchtlingskrise und Sicherheit überzeugende Antworten zu geben.

Auf europäischer Ebene sei bereits einiges geschehen, betont der heimische Europaabgeordnete. Die Agentur Frontex sichere die Außengrenzen der EU. Ein einheitliches Fingerabdrucksystem garantiere, dass „kein Flüchtling in die EU einreist, ohne seinen Abdruck zu hinterlassen“. Seit einigen Wochen sei ein verbindlicher Austausch dieser Daten beschlossene Sache. Bis zum Ende des Jahres soll ein Ein- und Ausreiseregister den Maßnahmenkatalog ergänzen. „Wir in Brüssel haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagt der 53-Jährige.

Die Umsetzung der vom EU-Ministerrat beschlossenen Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen scheitert hingegen weiterhin am Widerstand vor allem der Osteuropäer. Doch auch Österreich, die Niederlande und Dänemark verharrten in einer Blockadehaltung. Dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland mehr schlecht als recht funktioniere, verstärkt laut Pieper zusätzlich die Ablehnung der Quotenregelung in einzelnen Mitgliedsstaaten.

Der CDU-Politiker plädiert deshalb dafür, Asylverfahren künftig an die Außengrenzen der EU zu verlagern und entsprechende Verhandlungen etwa mit der Türkei und Libyen zu führen. Zugleich müsse es eine gemeinsame Definition sicherer Herkunftsstaaten geben. Deutschland sei gut beraten, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien in den Kreis dieser Länder aufzunehmen.

„Brexit wird nicht kommen“

Noch längst keine ausgemachte Sache ist für Pieper der Austritt Großbritanniens aus der europäischen Staatengemeinschaft. Allmählich würden sich die Insulaner der desaströsen Folgen ihrer Entscheidung bewusst. „Ich glaube nicht, dass es jemals zum Brexit kommen wird“, betont der Christdemokrat. Seine Prophezeiung: Die EU-kritischen Tories (Konservative) zerlegen sich und die Labour-Partei wirbt vor der nächsten Wahl mit Erfolg massiv für den Verbleib in der EU. Pieper: „Warten wir es einmal ab.“

Handelsabkommen TTip noch nicht vor dem Aus

Überraschende Wendungen erwartet der CDU-Politiker auch vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe zwar öffentlich seine ablehnende Haltung zum Handelsabkommen TTip zwischen den USA und der Europäischen Union bekundet. Trump werde aber merken, dass die Abschottung von der Globalisierung und eine protektionistische Politik nur Nachteile bringt, sagt Pieper voraus. Wenn beispielsweise US-Autobauer ihre Fahrzeuge zum Großteil nicht mehr in Ländern mit geringeren (Lohn-)Kosten wie Mexiko produzierten, würde dies zu deutlich höheren Preisen für Automobile in den USA führen. Im Endeffekt, davon ist Pieper überzeugt,  „wird Trump TTip nicht scheitern lassen“.

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