Westfälische Nachrichten: Markus Pieper im Interview
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„Wir können diese Krise meistern“

Trotz Krise glaubt Dr. Markus Pieper an Europa. Der EU-Abgeordnete plädiert aber für ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Und er sagt voraus, dass Schäuble recht behält: Griechenland werde den Euro-Raum verlassen.

Mit dem hiesigen CDU-Europa-Abgeordneten Dr. Markus Pieper (CDU) sprach Kreiskorrespondent Achim Giersberg.

Großbritannien verlässt die EU, Griechenland verliert den Euro, Schengen scheitert, der Terror rückt näher, 2017 wird Marine Le Pen französische Präsidentin . . .

Pieper: Halt, halt, jetzt malen Sie aber sehr schwarz. Irland und Zypern kommen ohne Rettungspolitik klar. Wirtschaftswachstum auch in Südeuropa. Und in Deutschland waren noch nie so viele Menschen in Brot und Arbeit; die Steuereinnahmen sind die höchsten der Geschichte; seit über 70 Jahren leben wir in Frieden. Ich bestreite nicht, dass wir uns jetzt in einer dramatischen Situation befinden, aber wir können diese EU-Krise meistern.

Was muss geschehen?

Pieper: Griechenland könnte ohne den Euro besser leben. Hier wird Herr Schäuble Recht behalten. In der Flüchtlingsfrage brauchen wir Abkommen nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit nordafrikanischen Staaten bis hin zur Übergangsregierung Libyens, die die EU stabilisieren muss. Wir wollen schnell ein einheitliches europäisches Asylerfahren schon an den EU-Außengrenzen, was mit Zuzugskontingenten und fairen Quoten arbeitet. Hier ist viel Bewegung in der Sache und wir sollten nicht nur das anprangern, was nicht funktioniert, sondern auch die Fortschritte sehen.

Verliert die Bevölkerung das Vertrauen in die europäische Idee?

Pieper: Die Sorgen der Menschen sind berechtigt, vor allem weil EU-Politik oft über Ihre Köpfe hinweg gemacht wird. EU-Erweiterungen und Zugeständnisse an Schuldenstaaten? Das kann ich auch als Wirtschaftspolitiker kaum noch rechtfertigen. Wir brauchen deshalb mehr Rückkoppelung zu dem, was unsere Politik in den Regionen und Nationen verursacht. Da ist was auf der Strecke geblieben. Beispiel Türkeiabkommen. Das ist noch nicht rund, dennoch müssen wir verhandeln. Auch mit andere Staaten, die in Sachen Menschenrechte nicht das Gelbe vom Ei sind. Aber unsere Handlungsfähigkeit erhalten wir nur mit Verhandlungen und Kooperationen. Das müssen wir mehr erklären.

Wie kann Politik Vertrauen zurückgewinnen?

Pieper: Stichwort Flüchtlinge und Integration: Das Signal muss kommen „Wir haben verstanden!“. Deutschlands humanitäre Leistung gegenüber den Flüchtlingen in 2015 war ein einmaliger Akt und kann sich nicht wiederholen, wenn wir nicht die Integrationskraft unseres Landes aufs Spiel setzen wollen. Und wir sollten auch eingestehen, dass Europa zu schnell gewachsen ist. Viele osteuropäische Länder haben unser Wertesystem noch nicht verinnerlicht und sperren sich gegen Flüchtlings-Quoten. Und in der Euro-Krise wurde Vertrauen verspielt, weil wir Regeln gebrochen haben, die wir uns selbst geben haben. Dafür bekommen wir jetzt mit dem Erstarken rechter Parteien die Quittung. Die EU muss wieder zuverlässiger werden und transparenter werden.

Wie kann man denn Regeln durchsetzen? Wie kriegen Sie alle EU-Staaten unter einen Hut?

Pieper: Beispiel Euro: Wer sich dauerhaft nicht an die Regeln hält, wird die Eurozone verlassen müssen. Diese Meinung gewinnt nicht nur bei den Wirtschaftspolitikern immer mehr Gehör. Ich bin überzeugt, dass wir ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten zulassen müssen. Auch bei Themen wie Terrorbekämpfung oder europäische Armee können wir nicht auf die große Lösung der 28 warten, sondern müssen schnell mit denen handeln, die das auch wollen. Und in der Flüchtlingskrise heißt das: Wir müssen uns mit acht, neun Staaten auf eine Lösung einigen, wenn denn nicht alle mitmachen wollen. Das wird leider zunächst weniger Flüchtlingen helfen können, ist aber besser, als einzelne EU-Länder zu überfordern. Später müssen wir diese Ansätze auf die gesamte EU erweitern.

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