Die Glocke: Gelungene Premiere des Neujahrsfrühstücks – Dr. Pieper: Flüchtlingsstrom begrenzen
Von unserer Mitarbeiterin ANGELIKA KNÖPKER
Kreis Warendorf / Sendenhorst (gl). Premiere hatte das erste gemeinsame Neujahrsfrühstück der Kreis-Seniorenunion und der Kreisvereinigung der Frauen-Union am Samstag im Hotel-Gasthaus Waldmutter. Mit mehr als 50 Gästen waren die Vorsitzenden Elke Duhme und Karl-Heinz Greiwe mit der Resonanz mehr als zufrieden.
Prominenter Gastredner war der CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper. Das beherrschende Thema waren die brutalen Übergriffe auf Frauen in der Neujahrsnacht in Köln und mögliche Auswirkungen auf die aktuelle Flüchtlingspolitik. Elke Duhme zitierte das Grundgesetz und machte deutlich, dass Frauen weder Leibeigentum noch Freiwild seien. „Jeder Gast hier hat die Werte zu achten und sich an die Gesetze zu halten“, forderte sie, das Problem offen auf den Tisch zu legen und Lösungen zu suchen. „Wir dürfen den Rechten keinen Nährboden geben“, sprach sie sich dafür aus, Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund konsequent zu ahnden. Sowohl Elke Duhme als auch Karl-Heinz Greiwe stellten sich voll hinter die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und erklärten solidarisch: „Wir schaffen das.“
Als kein gutes Vorzeichen für das neue Jahr wertete der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper in seinem Vortrag die politischen Entwicklungen in den Ländern. „Wir werden von rechts und links in die Zange genommen“, erklärte er. Mit dem Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge in den Ländern bleiben, in denen sie ankommen und registriert werden, habe die Politik ein gutes Instrument gefunden, das aber durch die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn ins Land zu holen, ausgehebelt worden sei. Jetzt liege es an den 28 Staaten und Regierungschefs, eine Einigung über die Verteilung zu finden. „2016 wird zur Nagelprobe europäischer Solidarität“, machte Dr. Pieper deutlich.
Anders als die Kanzlerin sprach sich der Europaabgeordnete für eine Obergrenze aus, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. „Eine weitere Million Menschen wird Deutschland nicht verkraften, Integration kann dann nicht mehr gewährleistet sein“, sagte er. Er räumte aber auch ein, dass eine Grenzsicherung verheerende Auswirkungen auf die starke Exportkraft Deutschlands haben könnte. „Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge“, skizzierte Dr. Pieper die aktuelle Situation und sprach sich für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge und die Abschiebung von Straftätern aus. In der anschließenden Aussprache wurde das Thema kontrovers diskutiert, und Standpunkte wurden benannt.