Die Glocke: „Europa steht vor der absoluten Bewährungsprobe“
artikelbild_Die_Glocke_80x100

Von unserem Redaktionsmitglied RALF OSTERMANN

Greven (gl). Wie die Lösung der Flüchtlingskrise aussehen könnte, hat Markus Pieper klar vor Augen: „Wir brauchen eine Kombination aus Entscheidung an der Außengrenze und Quote“, sagte der münsterländische CDU-Europaabgeordnete am Freitag bei einem Pressegespräch in Greven. Bereits an den EU-Außengrenzen soll demnach in Erstaufnahmezentren (Hotspots) über den Asylanspruch von Flüchtlingen entschieden werden. Asylberechtigte müssten anschließend über eine Quotenregelung auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus: Immer noch kommen täglich tausende Migranten über die Türkei nach Europa.

Von 160 000 Flüchtlingen, auf die sich die bisherige Quote bezieht, sind bislang nur wenige hundert innerhalb der EU verteilt worden.

Pieper weiß: Die Zeit drängt. Die Bürger werden immer unruhiger. „Europa steht vor der absoluten Bewährungsprobe“, sagt der 52-Jährige. Dass man noch nicht weiter sei, liege nicht an EU-Kommission und EU-Parlament. Die hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Doch weiterhin verweigerten sich Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei. Ihnen müsse klargemacht werden, dass Solidarität keine Einbahnstraße und die EU keine Schönwetterunion ist, fordert Pieper. So könnten etwa bestimmte EU-Gelder nur noch dann gezahlt werden, wenn die entsprechenden Länder sie für Flüchtlingsaufnahme und Integration einsetzten. Entlastung verspricht sich Pieper auch von dem Vorhaben der EU, nordafrikanische Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Der CDU-Politiker macht sich allerdings keine Illusionen: Fruchtet all das nicht und hält der Zustrom an, dann werde in Deutschland „intensiver über einen zeitlich begrenzten Aufnahmestopp diskutiert werden müssen“.

Veröffentlicht in

Das könnte Sie auch interessieren

Westfälische Nachrichten: Die neue Währung Solidarität

28. Mai 2020

Wirtschaftsspiegel IHK Nord-Westfalen: Beratung zu finanziellen Hilfen für Wirtschaft und Politik

19. Mai 2020

Westfalen-Blatt: EU-Verfahren gegen Deutschland?

11. Mai 2020

Green Deal – aber anders

29. April 2020

Angepasste Kommission-Pläne ignorieren Folgen der Corona-Krise „Der Maßstab unseres klimapolitischen Handelns sind die Pariser Klimavorgaben, aber die Überlegungen zum Corona-angepassten Arbeitsprogramm der Kommission schießen über das Ziel hinaus. Jetzt wäre ein guter Moment, Investitionen in den Klimaschutz mit einer Entlastung des Mittelstandes zu verbinden. Doch der Green Deal wird als Konjunkturprogramm getarnt im Wesentlichen fortgeführt…