Die Glocke: Mit „goldenen Zügeln“ Flüchtlingsquoten durchsetzen
artikelbild_Die_Glocke_80x100

Von unserem Redaktionsmitglied RALF OSTERMANN

Münster (gl). Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug nach Deutschland will Markus Pieper zwar nicht ausschließen.
Doch für den münsterländischen CDU-Europaabgeordneten ist das erst dann ein Thema, wenn die EU ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht nachkommt. „Das Europäische Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht“, sagt Pieper im „Glocke“-Gespräch. Mit einer Mehrheit von 80 Prozent hätten sich die Abgeordneten für die Verteilung von 140 000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten geeinigt und damit Voraussetzungen für die künftige Quotenregelung geschaffen. Problematisch sei die Verweigerungshaltung einiger Staats- und Regierungschefs. „Die streiten wie die Kesselflicker“, klagt der CDU-Politiker aus Lotte.

Um mehr Druck auf die widerwilligen, zumeist osteuropäischen nStaaten auszuüben, habe die EU durchaus ihre Möglichkeiten, betont der 52-Jährige. Es gebe „goldene Zügel“, die angezogen werden müssten. So könnten Mittel aus dem Sozialfonds gekürzt werden, wenn das entsprechende Land sich nicht bereiterklärt, einen Teil der Gelder für die Flüchtlingsaufnahme zu verwenden. Im Falle Polens wäre dann beispielsweise eine Kürzung der Zahlungen von 20 Milliarden auf 15 bis 16 Milliarden Euro denkbar.

Zudem ist für Pieper eine konsequente Sicherung der EU- Außengrenzen unter Federführung der Gemeinschaftsagentur Frontex unerlässlich. Kämen einzelne Staaten wie Griechenland bei der Grenzsicherung und Registrierung von Flüchtlingen ihren Aufgaben nicht nach, müsse man sie aus dem Schengen-Raum zeitweise ausschließen, fordert der Münsterländer.

Schließlich hält der Europaabgeordnete eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden für erforderlich. Das im Januar startende „Anti-Terror-Zentrum“ bei der EU-Polizeiagentur Europol müsse kontinuierlich mit Daten gefüttert werden. Pieper untermauert: „Je mehr wir uns vernetzen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Terroristen des Islamischen Staats (IS) mit den tausenden Flüchtlingen einsickern.

Deshalb sei es so wichtig, „sofort und ausnahmslos“ jeden Flüchtling zu registrieren – am besten in Erstaufnahmezentren (Hot Spots) an den EU-Außengrenzen. Halte trotz all dieser Maßnahmen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland an, müsse über Obergrenzen nachgedacht werden. Pieper lässt keinen Zweifel: „Wir können nicht pro Jahr 800 000 Menschen aufnehmen.“

Veröffentlicht in

Das könnte Sie auch interessieren

Westfälische Nachrichten: Die neue Währung Solidarität

28. Mai 2020

Wirtschaftsspiegel IHK Nord-Westfalen: Beratung zu finanziellen Hilfen für Wirtschaft und Politik

19. Mai 2020

Westfalen-Blatt: EU-Verfahren gegen Deutschland?

11. Mai 2020

Green Deal – aber anders

29. April 2020

Angepasste Kommission-Pläne ignorieren Folgen der Corona-Krise „Der Maßstab unseres klimapolitischen Handelns sind die Pariser Klimavorgaben, aber die Überlegungen zum Corona-angepassten Arbeitsprogramm der Kommission schießen über das Ziel hinaus. Jetzt wäre ein guter Moment, Investitionen in den Klimaschutz mit einer Entlastung des Mittelstandes zu verbinden. Doch der Green Deal wird als Konjunkturprogramm getarnt im Wesentlichen fortgeführt…