Westfälische Nachrichten: Geht EU-Zuschuss verloren?
artikelbild_Westfälische_Nachrichten_80x100

NRW-Verkehrsprojekte: A 1-Ausbau steckt immer noch in der Prüfung

-Wolfgang Kleideiter- Münster – Nicht nur in Berlin, auch in Brüssel lässt Nordrhein-Westfalen offenbar zurzeit Geld für die Verbesserung der Verkehrswege liegen. Weil NRW-Projekte nicht baureif seien, würden europäische Fördertöpfe kaum in Anspruch genommen, beklagt der münsterländische Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). Sowohl der sechsspurige Ausbau der A 1 zwischen Münster und Lotte als auch der zweigleisige Lückenschluss auf der Bahnlinie Münster-Lünen seien Bestandteil eines europäischen Kernnetzes. Für das Schienenprojekt hätte NRW jetzt bis zu 120 Millionen Euro erhalten können, sagt Pieper, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.

1,7 Milliarden Euro hatte die EU Anfang Juli für deutsche Verkehrsprojekte bis 2020 freigegeben. 26 der insgesamt 107 Anträge aus Deutschland erhielten den Zuschlag, darunter fünf aus NRW mit einem Zuschussvolumen von etwa 90 Millionen Euro. Ähnlich schlecht schnitt das Land vor wenigen Tagen bei der Verteilung von Bundesmitteln ab: Von 2,7 Milliarden Euro landen lediglich 128 Millionen hier.

Angesichts solcher Zahlen wächst die Sorge, dass Nordrhein-Westfalen zum Beispiel auch vom sogenannten „Juncker-Fonds“ für strategische Investitionen (EFSI) nicht ausreichend profitieren wird. Mit zwölf Milliarden Euro sollen Projekte in West- und Mitteleuropa angeschoben werden – in Deutschland vor allem privat mitfinanzierte Autobahnbauten.

Auf einer Liste solcher neuen ÖPP-Vorhaben (öffentlich-private Partnerschaft) taucht NRW mit der A 57 Köln-Moers auf. Der ebenso bedeutsame A 1-Ausbau im Norden des Landes wird nicht genannt.

Laut Düsseldorfer Verkehrsministerium läuft im Falle A 1 noch eine vom Bund beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Erst dann werde entschieden, ob konventionell oder über ÖPP finanziert wird. Pieper: „Es dauert und dauert. Wir brauchen das grüne Licht aus Berlin und Düsseldorf.“ | Kommentar

Veröffentlicht in

Das könnte Sie auch interessieren

Welt: USA drohen deutschen Auftragnehmern von Nord Stream 2

26. Juli 2020

Westfälische Nachrichten: Jetzt rebelliert das EU-Parlament

23. Juli 2020

Lassen die Abgeordneten den Deals des EU-Gipfels scheitern? – Tiefe Verärgerung über Haushalts-Kürzungen

Rheinische Post: Reformen anstatt neuer Schulden

20. Juli 2020

Gastbeitrag „Ehrliche Reformen statt neuer Schulden“

Neue Osnabrücker Zeitung: Arbeitet Brüssel zu schlampig?

14. Juli 2020

Bei Folgenabschätzungen fallen fast 30 Prozent der EU-Gesetze durch