Die Glocke Gütersloh: CDU-Europaabgeordneter Dr. Markus Pieper – Sorge über Erstarken der Rechtsextremen
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Von unserem Redaktionsmitglied Ralf Ostermann

Kreis Warendorf (gl). Wenige Wochen vor der Europawahl am 25. Mai treibt Dr. Markus Pieper eine große Sorge um. Während der Wahlkampf hierzulande eher gemächlich dahinplätschert, bahnt sich aus Sicht des CDU-Politikers in einigen EU-Staaten Erschreckendes an. „In vielen Teilen Europas haben rechtsextreme und europafeindliche Tendenzen deutlich zugenommen“, beklagt der münsterländische Europaabgeordnete im Gespräch mit der „Glocke“.

In Frankreich beispielsweise liege der Front National in Umfragen zurzeit bei 24 Prozent, in Großbritannien sähen Meinungsforscher die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (UKIP) sogar als stärkste Kraft. Auch in Polen und Belgien erlebten Rechtsradikale einen Aufschwung. Und in Italien liegt die Zahl der Europaskeptiker, zu denen Pieper auch Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung und Silvio Berlusconis PdL zählt, bei mittlerweile 50 Prozent.

Pieper stellt eine beängstigende Rechnung auf: Wenn sich die aktuellen Umfragewerte in Stimmen niederschlügen, betrage der Anteil der Europafeinde von rechts und links außen im EU-Parlament künftig 30 Prozent. „Da mache ich mir ernsthaft Sorgen“, sagt der 50-Jährige. Er sieht im schlimmsten Fall europäische Errungenschaften wie Zollfreiheit und Freizügigkeit in Gefahr. Diese nutzten aber besonders der exportorientierten deutschen Wirtschaft.

Für das Erstarken der Extremen macht der Münsterländer in erster Linie die wirtschaftlich und sozial angespannte Situation in den betreffenden Ländern verantwortlich. Aber selbstkritisch räumt er auch Brüsseler Fehler ein. Zum einen sei die EU zu schnell gewachsen: „Mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien hätte man noch fünf Jahre warten sollen.“ Zum anderen empfänden Verbraucher manche Vorschrift zurecht als Überregulierung. Pieper nennt das Glühbirnenverbot und die Öko-Design-Richtlinie, die unter anderem den Wasserverbrauch von Duschköpfen vorschreibt.

So überzeugt er weiterhin von der europäischen Sache ist, das politische Gestalten wird aus Piepers Sicht aus einem weiteren Grund künftig schwieriger. Die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Drei-Prozent-Hürde werde dazu führen, das einzelne Abgeordnete von Kleinparteien 15 bis 20 der 96 deutsche Mandate erobern. „Wir haben es dann mit einer zunehmend zerfaserten deutschen Interessenvertretung zu tun“, beklagt der CDU-Politiker. Um erfolgreich „dicke Bretter“ für Deutschland zu bohren, sei aber der Rückhalt einer starken Fraktion notwendig.

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