Westfälische Tagespost: Lottes EU-Abgeordneter Markus Pieper zu Doppelwahl: „Europa für die großen Dinge“
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Am 25. Mai 2014 ist es so weit. Zum ersten Mal wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Kommunalparlamente und das Europaparlament an einem Tag. Markus Pieper hat als ehemaliger CDU-Vorsitzender in Lotte und heutiger Abgeordneter in Brüssel für das Münsterland einen unmittelbaren Bezug zu beiden Wahlen. Wir fragten ihn nach seiner Einschätzung zu den Aussichten für ihn und seine Partei.

Herr Pieper, Sie sind jetzt die zweite Legislaturperiode im Europäischen Parlament. Treten Sie im Mai bei den Europawahlen wirklich wieder an oder reizen Sie vielleicht die Kommunalwahlen mit Blick auf die spätere Bürgermeisterwahl in Lotte noch mehr?

Na klar, würde ich auch gerne in meiner Heimatgemeinde politisch mitmischen. Aber zum einen fehlt bei 40 Sitzungswochen in Brüssel beziehungsweise Straßburg dafür ganz einfach die Zeit; zum Zweiten ist die CDU Lotte so gut im Geschäft, dass Vorstand und Fraktion hier sehr gute Kandidaten präsentieren können. Ich werde aber als stellvertretender Vorsitzender der CDU im Kreis Steinfurt mithelfen, die Bewerber hier aus dem Tecklenburger Land gut für den Kreistag zu positionieren. Deshalb: Nein, nachdem mich der CDU-Bezirksverband Münsterland für eine erneute Kandidatur zum Europäischen Parlament aufgestellt hat, will ich diese Herausforderung auch wieder mit ganzer Kraft angehen.

Kurz vor Weihnachten hat ja der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen die Landesliste für die Europawahlen beschlossen. Sie konnten sich dabei von Platz sieben auf Platz sechs verbessern. Wie aussichtsreich ist dieser Platz und welches Wahlergebnis streben Sie für sich und die CDU hier in Lotte an?

Bliebe das landesweite Ergebnis für die CDU bei den Europawahlen wie 2009 bei 38 Prozent, so müsste Platz sechs – trotz Wegfalls der Fünf-Prozent-Sperrklausel und dieses Mal weniger deutscher Abgeordneter in Europa – noch reichen. Aber irgendwo um die 40 Prozent wären in NRW großartig. Im Münsterland und im Kreis Steinfurt gab es bei den letzten Europawahlen noch bessere Ergebnisse. Ich würde mich freuen, daran anknüpfen zu können. Ich freue mich sehr über die Verbesserung auf der Landesliste – am Ende werden aber zum Glück die Wähler und Wählerinnen entscheiden, was daraus wird.

Und in Lotte?

Ja, auch in der Gemeinde Lotte konnten wir 2004 und 2009 als CDU bei den Europawahlen gut punkten, jeweils mehr als fünf Prozentpunkte vor der SPD…

Na, das ist in unserer Region ja nun wirklich nicht selbstverständlich…

Nein, aber auch bei der Bundestagswahl im vergangenen September hat Anja Karliczek für die CDU in Lotte gewonnen. Es ist also möglich, und deshalb kann es auch bei den Kommunalwahlen durchaus ein gutes Ergebnis geben, um die nachweislich erfolgreiche CDU-Kommunalpolitik für die Gemeinde fortzuführen.

Auf die kommunale Ebene komme ich gleich noch zurück. In Brüssel sind Sie mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und derzeit auch verantwortlich für das Entlastungsverfahren für die EU-Kommission für das Haushaltsjahr 2012. Was überprüfen Sie dabei eigentlich?

Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat mir diese Aufgabe übertragen. Mit meinem Bericht überprüfe ich, ob die europäischen Gelder in dem betreffenden Jahr nach Recht und Gesetz vergeben worden sind, was bei den 140 Milliarden Euro erfreulicherweise zu etwa 95 Prozent der Fall ist. Die übrigen 5 Prozent konzentrieren sich zu vier Fünfteln auf nur drei Länder. Deshalb brauchen wir für die Zukunft strengere Regeln speziell für Griechenland, Spanien und Polen.

Trotz der Brisanz für diese drei Länder klingt das ja ziemlich abstrakt für den Bürger. Mit welchen Argumenten wollen Sie die Menschen für die Europawahlen gewinnen?

Wir sind in der Außen- und Sicherheitspolitik auf einen kraftvolleren globalen Auftritt der EU angewiesen, wenn wir etwa unsere eigenen Vorstellungen von Menschenrechten weltweit zur Geltung bringen wollen. Wir brauchen auch mehr europäischen Einfluss bei Fragen der Energiesicherheit, der Finanzmarktregulierung und der Terrorbekämpfung. Und wir müssen die Reformpolitik für die südeuropäischen Staaten konsequent fortsetzen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir als CDU deshalb strikt ab. Wir wollen auch keine neuen Erweiterungsrunden. Ich bin weiterhin der Meinung, dass Länder wie die Türkei die europäische Staatengemeinschaft überfordern. Bei diesen Fragen gibt es deutliche parteipolitische Unterschiede auch in Deutschland, gerade zum rot-grünen Lager. Mit den Europawahlen bestimmen die Menschen die künftige Politik der EU.

Was ist mit der viel gescholtenen Brüsseler Bürokratie und Bevormundung?

Bürger und Unternehmen profitieren von offenen Grenzen und vom Binnenmarkt. Das ist ja eigentlich Bürokratieabbau. Manchmal erreicht Europapolitik aber die Schmerzgrenze. Wenn die Kommission – wohlgemerkt: nicht das Parlament – den Kleingärtnern das Saatgut verbieten oder die Duschköpfe in den Badezimmern regulieren will, Glühbirnen verbannt und auch vor dem Olivenkännchen-Verbot in der Pizzeria nicht zurückschreckt, dann frage ich mich: Merkt die EU-Kommission, merken die rot-grünen Unterstützer denn nicht, dass sie mit dieser Klein-Klein-Regulierung das Image der Europäischen Union auf Dauer ramponieren? Hier müssen wir konsequent in Richtung auf mehr nationale und regionale Zuständigkeiten zurückrudern.

Und was ist mit den Kommunen? Haben Sie hier ein konkretes Beispiel für den Brüsseler Einfluss?

Ja klar, etwa der Vorschlag der Kommission, den Wassermarkt zu privatisieren. Hier hat sich der Kampf gelohnt: Wasser bleibt uns heilig! Wir dürfen die bewährten Strukturen der Zweckverbände, von denen auch Lotte profitiert, nicht aufs Spiel setzen und haben es geschafft, die Wasserversorgung von Privatisierungspflichten zu verschonen. Weitere Beispiele treffen die Arbeitszeiten der Feuerwehren, EU-Förderprogramme wie Leader und vieles mehr. Unterm Strich wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken und nicht aushöhlen. Wir wollen ein Europa, das Subsidiarität, also kommunale Selbstverwaltung, ernst nimmt und sich auf die großen Themen konzentriert. Ein Europa, dem die Menschen vertrauen, weil es eben wirklich die großen Dinge für sie regelt.

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