Westfälische Nachrichten: Plädoyer für Europa
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Markus Pieper tritt zum dritten Mal für einen Sitz in Brüssel an

-Peter Sauer- KREIS STEINFURT – Am 25. Mai werden nicht nur die Kommunalparlamente gewählt, sondern auch das Europaparlament. Markus Pieper aus Lotte, stellvertretender Vorsitzender der CDU im Kreis Steinfurt, will wieder für Europa antreten. Seit 2004 sitzt er in Brüssel, 40 Sitzungswochen im Jahr, ist stellvertretender Vorsitzender im EU-Ausschuss für regionale Entwicklung. Da hat er natürlich auch seine Heimat im Fokus. Am Montag stellte Pieper im Flughafenrestaurant seine wichtigsten Anliegen und Ziele vor.

Seit 2007 sind 280 Millionen Euro EU-Gelder ins Münsterland geflossen, für Ausbildungsverbünde, Tourismusrouten oder Demografieprojekte. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 seien auch konkret für das Tecklenburger Land und das Steinfurter Land die Weichen gut gestellt. „Schließlich haben auch wir eine Strukturkrise: „2000 Arbeitsplätze verliert Ibbenbüren durch Schließung des Kohlestandortes und Rheine 1700 Arbeitsplätze“, wenn 2017 die Theodor-Blank-Kaserne als letzter verbliebener Kasernenstandort geschlossen wird.

Pieper freut sich auch darüber unsinnige Vorschläge der EU-Kommission verhindert zu haben, etwa die jährliche Pflicht zur energetischen Sanierung von drei Prozent aller öffentlichen Gebäude. Größter Erfolg: „Das Wasser bleibt uns heilig. Der Wassermarkt wird nicht privatisiert, er bleibt öffentliche Aufgabe.“ Um die Ehrenamtsstrukturen beim Roten Kreuz und anderen Hilfsdiensten nicht zu gefährden, wurden die Rettungsdienste von speziellen Ausschreibungspflichten ausgenommen. Für Pieper eine wichtige Entscheidung: „Undenkbar wäre es gewesen, wenn etwa bei Schneechaos im Kreis Steinfurt 2005 private Anbieter gekommen wären. Ehrenamtler der Malteser und Vertreter vom DRK hatten damals die Decken verteilt.“

Insgesamt setzt sich Pieper für ein Europa „selbstbewusster Regionen und Nationalstaaten“ ein.

Pieper glaubt weiter an den EU und an den EU-Rettungsschirm. „Die Arbeitslosenquote in Spanien geht zurück, Griechenland verzeichnet wieder einen Exportwachstum. Dennoch muss jedes Euroland eine nationale Schuldenbremse einführen.“

Die Türkei möchte Pieper nicht in der EU sehen. „Dort sitzen mehr Journalisten in Haft, als in China. Zudem plant das Land eine Zensur beim Internet.“

Warum sollte man überhaupt zur Europawahl gehen? Markus Pieper: „Weil gerade der Kreis Steinfurt große Chancen in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung, in Studium und Beruf hat, internationale Erfahrungen zu sammeln. Und: weil die EU eine Friedensgarantie ist für kommende Generationen.“

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