Westfälische Nachrichten: Pieper – Erfolge trotz der EU-Regelungswut
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„Wir haben Europa viel zu verdanken“

-Martin Ellerich- Münster/Greven – Manchmal kann es auch ein Fortschritt sein, einen Vorschlag auszubremsen. Dr. Markus Pieper sieht es jedenfalls als Erfolg, dass das EU-Parlament einen Vorstoß der EU-Kommission gestoppt hat: Jährlich sollten drei Prozent der öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden müssen. „Wenn eine Gemeinde wie Ladbergen in zehn Jahren 30 Prozent ihrer Schulen, Sporthallen und Verwaltungsgebäude auf den energetisch neuesten Stand bringen soll, sieht man schon, wie weltfremd das ist“, sagte der heimische Europaabgeordnete der CDU.

Ob Glühlampen-Verbot, Krümmungsgrad der Gurke oder wassersparende Duschköpfe – „leider tritt durch diese zentralistischen Ansätze in den Hintergrund, dass wir Europa sehr viel verdanken“, erklärte Pieper vor Journalisten. Das lasse sich – gerade im Münsterland – ganz konkret festmachen.

Da sind nicht nur die 280 Millionen Euro an EU-Geldern, die seit 2007 in die Region geflossen sind (siehe Kasten). Auch die Unternehmen profitierten: Wenn Schmitz-Cargobull heute nur eine Vorschrift zur Achslast für seine Hänger einhalten muss statt 28 verschiedener. Wenn Wechselkursschwankungen wegfallen, Preise durch den Euro vergleichbar werden. Pieper: „Wenn die Industrie hier in den letzten 25 Jahren mehr als 400 Prozent Exportwachstum hatte, liegt das auch an den neuen europäischen Freiheiten.“

„Ich bin kein pflegeleichter Europäer“, sagt Pieper, „aber ich stehe zu dieser Idee.“ Gerade mit Blick auf die Wirtschaft hat er kein Verständnis für die Vorschläge der Euroskeptiker von der AfD. Ein „Nordeuro“ würde durch eine dramatische Aufwertung dieser Währung die Maschine aus Lengerich in China oder Polen plötzlich dreimal so teuer machen, während die verschuldeten Südländer gar keine Chance mehr hätten, ihre Schulden zurückzuzahlen. Solche Ideen seien „keine Alternative für Deutschland“, nutzt Pieper ein Wortspiel.

Im Übrigen gebe es bei der Eurorettung „auf breiter Front Erfolge“. Am „Goldenen Zügel“ der Euroretter absolvierten die Krisenländer die nötigen Reformen. Beispiel: Rente mit 67 in Spanien und Griechenland.

Was ist mit der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien? „Im Münsterland scheint das anders als in Duisburg bislang noch kein Thema zu sein“, so Pieper. Seine Mitarbeiter haben in zahlreichen Kommunalverwaltungen nachgefragt. Das Ergebnis ist „nicht repräsentativ“, aber bislang beruhigend. Dennoch hat Pieper in einem Brief an die Bürgermeister die Rechtslage zum Anspruch auf Sozialleistungen dargestellt. Er räumt ein, dass das EU-Recht mit Blick auf mögliche Missbräuche in einigen Punkten noch konkretisiert werden sollte.

Beruhigend für Pieper sind die Umfrageergebnisse für die CDU vor der Europawahl: „Fantastisch wäre es, wenn wir die 42 Prozent am 25. Mai tatsächlich erreichen“ sagt er. Das letzte Mal waren es 38 Prozent.

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