Westfälische Nachrichten: Warmer Geldregen aus Brüssel
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NRW erhält mehr EU-Fördermittel

-Hilmar Riemenschneider- düsseldorf – Aus den großen EU-Töpfen für Struktur und Forschungsförderung fließt von 2014 bis 2020 mehr Geld nach NRW als erwartet. Wenn das EU-Parlament an diesem Donnerstag den zwischen Rat und Regierungen ausgehandelten Kompromiss bestätigt, könnte der Landesanteil in der nächsten Förderperiode auf bis zu 3,4 Milliarden Euro steigen.

Von 2007 bis 2013 waren es rund 3,2 Milliarden Euro. Diese Summe nannte der EU-Haushaltsexperte Markus Pieper (CDU) gegenüber unserer Zeitung. Der CDU-Politiker aus Lotte berief sich unter anderem auf Berechnungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Landesregierung hatte zuletzt ein Minus von 20 bis 25 Prozent erwartet.

Den neuen Zahlen zufolge sinken die Mittel des EFRE-Fonds für regionale Entwicklung nur leicht von 1,3 auf 1,2 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), der erst mit nur einer Milliarde gerechnet hatte, freute sich über das Ergebnis „sehr erfolgreicher“ Verhandlungen für die kommenden sieben Jahre. „Diese Geld können wir mobilisieren, um Innovationen, mittelständische Unternehmen sowie Projekte zum Klimaschutz und zur Stadtentwicklung zu fördern.“ Damit es so kommt, müssen am 12. Dezember noch die Ministerpräsidenten der Bundesländer dem Verteilungsschlüssel endgültig zustimmen.

Ein empfindliches Minus muss das Land dagegen beim Sozialfonds ESF hinnehmen, der von 650 auf 500 Millionen Euro schrumpfen soll. Demgegenüber würden die EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums von zuletzt 290 auf rund 500 Millionen Euro aufgestockt, berichtete Pieper. Ein Plus von 120 Millionen Euro gebe es für Forschungseinrichtungen, für die 970 Millionen Euro bereitstünden.

Dass die Landesregierung gut verhandelt hat, erkannte auch Pieper an. Er betonte jedoch: „Damit erweist sich Brüssel einmal mehr als verlässliche Größe für die NRW-Strukturpolitik, die ohne EU-Mittel kaum noch finanzierbar wäre.“ Die Landesregierung müsse damit den Strukturwandel fördern.

Gelder für die Forschungsförderung müssen erst noch eingeworben werden. Das gilt auch für die Ausschreibung von Infrastrukturmitteln für transeuropäische Verkehrsnetze.

 

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