Westfälische Nachrichten: Kreisvertreterversammlung der CDU im Kreis Warendorf
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Weichen für die Europawahl stellen die CDU-Delegierten (v. l.) Reinhold Sendker, Elke Duhme, Dr. Markus Pieper (Europa-Abgeordneter), Astrid Birkhahn und Henning Rehbaum.

Weichen für die Europawahl stellen die CDU-Delegierten (v. l.) Reinhold Sendker, Elke Duhme, Dr. Markus Pieper (Europa-Abgeordneter), Astrid Birkhahn und Henning Rehbaum.

Als „Pokern auf hohem Niveau“ bezeichnete der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Sendker die Koalitionsverhandlungen. 

Im Rahmen der Kreisvertreterversammlung, zu der sich die Christdemokraten in Everswinkel trafen, stellte Sendker auch seinen „Bericht aus Berlin“ vor.

Dabei warf Sendker der SPD vor, sie würde Parteiinteresse vor Staatsinteresse stellen. Dass die Sozialdemokraten überdies ihre Mitglieder die letzte Entscheidungin Sachen „Große Koalition“ treffen lassen, wertete Sendker als „politische Drückebergerei“.

Angesichts der „machtpolitischen Inszenierungen“ der SPD bei den Verhandlungen machte der CDU-Vorsitzende keinen Hehl daraus, dass Neuwahlen eine Option seien, vor der die CDU keine Angst zu haben brauche. Zwar wolle die CDU die Koalition mit der SPD, zu der es im Moment keine Alternative gebe, „aber nicht um jeden Preis“. Skepsis sei angesagt. Denn: „Die Koalitionsverhandlungen sind so schwierig und langwierig wie selten zuvor.“

Aus Sicht der Union sei entscheidend, dass sich am Ende auch das Wahlergebnis im Koalitionsvertrag ausdrücke. Immerhin sei die CDU nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Wesentliche Forderung sei der Verzicht auf Steuererhöhungen.

Sendker war sich ferner mit dem Europa-Abgeordneten Dr. Markus Pieper einig, dass es weder eine Gemeinschaftsschuldenhaftung in der Euro-Zone noch Eurobonds geben soll. Pieper sprach sich für eine stärkere europäische Zusammenarbeit beispielsweise beim Thema erneuerbare Energien aus.

Bei der Kreisvertreterversammlung bestimmte die CDU ferner Delegierte für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl, die zusammen mit der Kommunalwahl im Mai 2014 stattfindet. Gewählt wurden Reinhold Sendker (Westkirchen), Henning Rehbaum (Sendenhorst), Dr. Peter Paziorek (Beckum), Astrid Birkhahn (Everswinkel), Elke Duhme (Telgte) und Martin Arnst (Ahlen).

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