Westfälische Nachrichten: Pieper: Kein EU-Beitritt der Türkei
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Strassburg/Kreis Steinfurt – Angesichts der Türkei-Debatte im Europäischen Parlament fordern CDU-Europaabgeordnete einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der hiesige EU-Abgeordnete Markus Pieper appelliert an den Rat, am 26. Juni nicht – wie vorgesehen – ein neues Beitrittskapitel Regionalförderung zu eröffnen. Bei diesem Thema geht es um viele Milliarden Euro. Diese Entscheidung wird Premierminister Erdogan als Freibrief für eine Fortsetzung dirigistischer Maßnahmen sehen, warnt Pieper. Das sei das völlig falsche Signal für ein zunehmend autoritäres Regime. Neue Verhandlungskapitel dürfen nur im Einklang mit Fortschritten bei Menschenrechten eröffnet werden.

Angesichts des Umgangs der Türkei mit regierungskritischen Journalisten und friedlichen Demonstranten wäre stattdessen der Stopp der Beitrittsverhandlungen die angemessene Konsequenz. Auch aus grundsätzlichen Erwägungen wäre es gut einen anderen Weg einzuschlagen, so Pieper am Mittwoch in Straßburg

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