Westfälische Nachrichten: Mitgliederversammlung der CDU Burgsteinfurt zieht Bilanz
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Eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit hat die CDU Burgsteinfurt während ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend gezogen. Vorsitzende Doris Gremplinski hielt an dem eingeschlagenen Sparkurs fest. Ernst-Werner Wortmann wurde für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt. Und Dr. Markus Pieper erklärte, wie seine Fraktion im EU-Paralament versucht, Europa wieder in ruhiges Fahrwasser zu schleppen.

Nach der Genehmigung von Haushalt und Haushaltssicherungskonzept für 2013 ist auch die CDU Burgsteinfurt froh, dass die Stadt das sogenannte Nothaushaltsrecht verlassen kann. Gleichwohl sieht Ortsvorsitzende Doris Gremplinski wie Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke angesichts der drohenden Überschuldung keinen Grund zur Euphorie. „Wir wollen den Weg der Entschuldung konsequent fortsetzen“, erklärte die örtliche Unionschefin bei der Mitgliederversammlung am Donnerstagsabend im CDU-Bürgerbüro. Man werde jedes weitere Projekt darauf abklopfen müssen, dass das ohnehin fragile Finanzgerüst nicht weiter ins Wanken gerate.

„Eine nach den Planzahlen vorhersehbare Überschuldung einer Stadt dieser Größenordnung in einem Umfang von rund 17 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 ist durchaus besorgniserregend“, hatte Klenke in dieser Woche gesagt und den Kommunalpolitikern dringend geraten, sicherzustellen, dass die Sparmaßnahmen dauerhaft den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung ebnen müssen. Dabei, so Klenke weiter, sei nicht auszuschließen, dass Steinfurt seine Sparbemühungen intensivieren müsse.

Worte, die auch die CDU gehört und als Auftrag verstanden hat, sich auf keine finanziellen Experimente einzulassen. Die Union habe, so Gremplinski, der Verwaltung daher bereits zahlreiche Prüfaufträge erteilt, wo sich noch Einsparungen erzielen lassen – etwa bei der Frage, ob sich die Auslagerung des Rechnungsprüfungsamtes auszahlt.

Schwierig sei es, so Gremplinski weiter, aufgrund der vielen Parteien im Rat Mehrheiten zu finden. „Man muss Kompromisse machen“, sagte Gremplinski, gleichwohl wolle man sich auch nicht verbiegen lassen.

Im Hinblick auf die Entscheidung, die neue Feuerwache ohne Erhalt der Villa Heimann zu bauen, ist Gremplinski zuversichtlich, dass man noch eine Lösung mit der Stolperstein-Initiative findet, der jüdischen Familie ein ehrendes Gedenken zu bewahren. Vorwürfe, die Fraktion habe nicht christlich gehandelt, wies sie entschieden zurück.

Fingerspitzengefühl sei auch bei der Diskussion um den Bau eines Krematoriums gefragt. Hier will die Union zunächst die Bürgerinformation abwarten, um Stellung zu beziehen.

In Hinblick auf die bevorstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen rief Gremplinski ihre Parteifreunde auf, sich für ihre Kandidaten ins Zeug zu legen. 14 Delegierte schickt die Burgsteinfurter Union in den Stadtverband zur innerparteilichen Kandidatenkür.

Großer Dank für seine Parteitreue galt dem ehemaligen Stadtdirektor Ernst-Werner Wortmann. Er wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU ausgezeichnet.

Den Abschluss des Abends gestaltete Dr. Markus Pieper. Der CDU-Europaabgeordnete schwor die Mitglieder an der Basis darauf ein, den Europakurs der Bundesregierung zu folgen. „Die EU ist besser als ihr Ruf“, forderte Pieper, die Menschen mit Kleinkram (Duschköpfe, Ölkännchen, Gurkenkrümmung) zu verschonen, sondern sich auf eine gemeinsame Außenpolitik, Fragen der Energiesicherheit, gemeinsamer Forschungsvorhaben und natürlich der Regulierung der Finanzmärkte zu konzentrieren. Gerade auch das Münsterland habe von Europa profitiert. Ohne die Union, so Pieper, wäre das Wirtschaftswachstum kleiner ausgefallen.

„»Wir werden uns nicht verbiegen lassen.«“

Doris Gremplinski

„»Die Europäische Union ist besser als ihr Ruf.«“

Dr. Markus Pieper

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