Westfälische Nachrichten: EU streicht NRW Fördermittel
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Fehlerquote zu hoch / Delegation besucht auch Bezirksregierung

Münster – Die EU-Kommission fördert in NRW aktuell keine sozialen Projekte mehr. Der Grund: Die Abrechnungen sind zu fehlerhaft. Die Kommission habe festgestellt, dass 15 Prozent der zwischen 2008 und 2010 in NRW geförderten Maßnahmen falsch abgerechnet worden seien, statthaft ist aber nur eine Fehlerquote von zwei Prozent, erklärte Markus Pieper. Folglich fließt nun kein Geld mehr aus den Europäischen Sozialfonds (ESF). Sollte es der Landesregierung nicht gelingen, hier besser zu werden, drohten dem Land Millionen-Verluste. In der Förderphase von 2007 bis 2013 hat NRW zwischen 600 und 700 Millionen Euro aus den Sozialfonds erhalten, er­klärte Pieper. Mit dem Geld werden un­ter anderem Qualifizierungsmaßnahmen etwa für Arbeitslose co-finanziert.

In diesen Tagen schickt Brüssel eine Delegation nach NRW. Die Inspektoren sollen sich ein Bild von den Abläufen im öffentlichen Dienst machen. Am heutigen Dienstag sind sie bei der münsterischen Bezirksregierung.Wie aber konnte es dazu kommen, dass NRW-Beamte offenbar nicht (mehr) mit den EU-Förderkriterien klarkommen? Das Sozialminis­te­­rium macht die CDU/FDP-Vorgängerregierung verantwortlich. Die habe mit der Auflösung der für die Abrechnung zuständigen Versorgungsämter bewährte Strukturen zerschlagen. 2007 hatte die Regierung Rüttgersdie Sozialverwaltung den Kommunen, Landschaftsverbänden und Be­zirksregierungen übertragen.

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