Die Glocke: Rettungsdienste hoffen auf Ausnahmeregelung der EU
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Münster (gl). Der Billigste bekommt den Zuschlag. Diese marktwirtschaftliche Regel soll künftig auch für den Rettungsdienst gelten. „Wenn wir ihn aber an private Anbieter vergeben müssen, sind wir gezwungen, den Katastrophenschutz komplett neu aufzustellen“, sagte Dr.  Olaf Gericke gestern in Münster. Noch aber hofft der Landrat des Kreises Warendorf auf eine Sonderregelung für Deutschland seitens der Europäischen Union (EU). In diesen Tagen beraten in Brüssel die Ausschüsse, im April will die EU verkünden, ob Deutschland und Österreich von der liberalisierten Vergabe des Rettungsdienstes ausgenommen werden.

Zeitgleich hat die NRW- Regierung das Thema auf der Agenda und ist sich nicht einig. „Wir, die Kommunen und die Hilfsorganisationen, sind in Sorge“, sagte Dr.  Jörg Twenhöven, Präsident des Landesverbandes Westfalen-Lippe des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), in Münster. „Die Änderung könnte massive Auswirkungen haben, gerade auf den ländlichen Raum.“

Der Hintergrund: Hilfsorganisationen wie DRK, Malteser-Hilfsdienst, Arbeiter-Samariter-Bund und Johanniter-Unfall-Hilfe sind hauptamtlich im Rettungsdienst, ehrenamtlich aber auch im Katastrophenschutz tätig. „Ein schwerer Unfall auf der Autobahn – das ist nur mit zusätzlichen Ehrenamtlichen zu bewerkstelligen“, erläuterte Gericke. Unfall-Opfer oder ihre Angehörigen müssten betreut, bei einem Schnee-Chaos Decken verteilt werden.

Das gilt auch für den Kreis Warendorf. Er übernimmt den Rettungsbereich mit eigenem Personal in Drensteinfurt, Sendenhorst, Ennigerloh, Telgte, Ostbevern und Wadersloh. Ahlen, Beckum und Oelde unterhalten Rettungswachen, in denen sie selbst, aber auch Hilfsorganisationen tätig sind. „Wenn die Hilfsorganisationen nicht mehr im Rettungsdienst arbeiten, warum sollten sie es dann noch im Katastrophenschutz tun?“, fragte Twenhöven. Zumal dann ein wichtiges Übungsfeld wegfalle. In Hamm sei bereits ein privater Anbieter tätig, sagte Twenhöven. Den Katastrophenschutz müsse die Stadt über eigene Kräfte regeln.

„Es besteht die Gefahr, dass sich die Privaten die Rosinen herauspicken“, bestätigte der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper (CDU). Er will in Brüssel die Ausnahmeregelung für Deutschland einfordern.

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