Welt online: Auf diese Klima-Nachricht haben Hunderte deutsche Unternehmen gewartet
artikelbanner_welt2020_400x300

Maschinenbauer, Ziegeleien und Gießereien – viele Betriebe mit hohem Stromverbrauch überleben nur, weil der Staat sie vor weiteren Kosten schützt. Die EU-Kommission wollte diese Unterstützung eigentlich stark einschränken. Nun könnte alles anders kommen.

Für praktisch alle Unternehmen bedeutet die Energiewende eine Umstellung. Für viele Industriebetriebe kann sie aber sogar existenzbedrohend sein. Dann nämlich, wenn sie bei der Produktion besonders viel Strom verbrauchen.

Betriebe mit besonders hohem Stromverbrauch wie die Produzenten von Glas, Zement oder Aluminium genießen deshalb ein Privileg: Sie sind von der EEG-Umlage ausgenommen, die alle Stromkunden zahlen und die den Ausbau regenerativer Energien fördern soll.

Branchenverbände argumentieren, dass die Ausnahme überlebenswichtig ist. Viele Unternehmen müssten sonst abwandern oder gar ganz schließen. Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa.

Die Europäische Kommission beobachtet diese Praxis seit Jahren mit Argwohn. Sie hat die Hilfen bislang nur unter Auflagen zugelassen; die betroffenen Betriebe müssen beispielsweise mit Firmen außerhalb Europas konkurrieren. Gleichzeitig hat die Behörde die Bedingungen, unter denen sie die Hilfen zulässt, immer weiter verschärft.

Für erhebliche Unruhe unter betroffenen Industriebetrieben sorgen derzeit Pläne, die Bedingungen extrem zu verschärfen. Ein Vorschlag der Kommission aus dem Sommer sieht vor, dass von 221 Branchen, denen die Bundesregierung derzeit unter die Arme greifen darf, nur noch 50 überhaupt Hilfen bekommen können. Andere wie Fleischverarbeiter oder Gießereien würden dann ohne Unterstützung sein.

Die betroffenen Branchen liefen Sturm gegen die Pläne und die Bundesregierung intervenierte in Brüssel. Offenbar mit Erfolg: Laut einem internen Dokument der Europäischen Kommission, das WELT vorliegt, hat die Behörde ihr Vorhaben an entscheidender Stelle entschärft.

Laut dem internen Entwurf für die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen wurde die Berechnungsformel, mit der die Beamten ermitteln, welche Branchen beihilfeberechtigt sind, geändert. Die Formel, die den Anteil des Handels am Umsatz der Unternehmen und ihren Energieverbrauch berücksichtigt, wurde großzügiger gefasst, sodass jetzt mehr Branchen auf die sogenannte Carbon Leakage-Liste rutschen.

Die Branchen werden in einem gesonderten Anhang gelistet, der WELT ebenfalls vorliegt. Demnach sollen nach der neuen Methodik mehr als 100 Sektoren beihilfeberechtigt sein, die Anzahl hat sich damit gegenüber dem ersten Entwurf der Kommission mehr als verdoppelt. Dennoch fallen nach wie mehr als 100 Sektoren von der bisherigen Liste.

“Der neue Vorschlag nähert sich wieder mehr der realen Wettbewerbssituation der Betriebe an”, sagt Markus Pieper, der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. “Dadurch dürften es wieder etwas mehr Unternehmen auf die Carbon-Leakage-Schutzliste schaffen, was aber bei Weitem nicht ausreicht.” Künftig müssten eher mehr als weniger Branchen geschützt werden. Der Entwurf wird gerade zwischen den Generaldirektionen abgestimmt und stellt damit einen Zwischenstand dar. Weitere Änderungen sind durchaus wahrscheinlich.

Zu den Branchen, die auf der Liste bleiben gehören etwa die Hersteller von Glas, Glasfasern, Keramik oder Zement, aber auch Automobilzulieferer, die beispielsweise Bremens, Getriebe oder Batterien herstellen. Auch Metallverabeiter und Oberflächenbeschichter können weiter von der EEG-Umlage befreit werden.