Für einen starken Mittelstand im digitalen Wettbewerb?

Austausch zum Gesetzespaket für digitale Dienste

PKM Europe Diskussion mit EU-Kommission (Prabhat AGARWAL, Referatsleiter des Referats Digitale Dienstleistungen und Plattformen – DG CNECT) und Bitkom e.V. (Rebekka WEISS, Leiterin der Abteilung Vertrauen & Sicherheit) zu den digitalen Gesetzesvorhaben Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA).

Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe), erklärt: „Die Kommission meint es ernst mit der Regulierung großer Digitalkonzerne. Jedoch müssen manche Stellschrauben, die für mehr Fairness, Vertrauen, Harmonisierung und Durchsetzungskraft sorgen, noch angezogen werden. Mehr EU-Kompetenz anstatt nationaler Schlupflöcher, mehr Mittelständler in die EU-Beratungsgremien und eine klare Ansage an die globalen Megaplattformen: Ohne faire Teilhabe derjenigen, die die eigentliche Wertschöpfung erbringen und Kundendaten generieren, gibt es kein Absahnen für Amazon, Google & Co in Europa. Mit PKM-Positionspapieren werden wir entsprechend Partei ergreifen.

Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe, fügt hinzu: „Plattformen, die auf dem Rücken ihrer Nutzer und „Geschäftspartner“ Gewinne erzielen und den Wettbewerb zu Ungunsten des Mittelstands verzerren, haben wir lange genug toleriert. Dass der digitale Wettbewerbsinstrumentenkasten des Gesetzespakets an manchen Stellen nochmal geschärft und die Voraussetzungen dafür harmonisiert werden müssen, hat auch unsere Veranstaltung heute gezeigt. Sei es bei Datenrechten oder der Sanktionierung unlauteren Wettbewerbs. Um die Macht der Digitalgiganten zu brechen, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen.  Mit der Veranstaltung gestern konnten wir dabei den Abgeordneten, der Kommission und den Branchenverbänden eine erste Plattform zum Austausch bieten.“