Westfälische Nachrichten: EU-Abgeordneter Markus Pieper setzt auf ein zweites Referendum – Hoffen auf die Briten
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-Martin Ellerich- Ladbergen – Markus Pieper gibt die Hoffnung nicht auf, auch – oder gerade – nicht nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament. „70:30“ schätzt der Europaabgeordnete aus Lotte die Chancen ein, dass es am Ende doch noch zu einem Verbleib der Briten in der Europäischen Union kommt. Aber: „Da ist auch der Wunsch der Vater des Gedankens“, räumt der CDU-Politiker am Freitag vor Journalisten in Ladbergen ein.

„Wir alle haben kein Interesse an einem harten Brexit“, betont Pieper, denn das bedeute nicht nur einen „wirtschaftlichen Totalschaden für Großbritannien“, sondern werde auch Teile der französischen und auch der deutschen Wirtschaft hart treffen. Allein im Münsterland seien „500 Firmen mehr oder weniger stark“ im Großbritannien-Geschäft engagiert. Für einige von ihnen könne ein harter Brexit existenzbedrohend sein.

Die Nationalstaaten begännen, sich sicherheitshalber auf den harten Bruch vorzubereiten. Sie versuchten, das zu erwartende „Chaos zu ordnen“. Trotzdem werde weiter verhandelt werden.

Aber was wäre ein denkbarer Kompromiss? „Zollunion-plus“ oder „Norwegen-plus“ nennt Pieper das Modell – also Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt, ohne Mitglied der EU zu sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Unterhaus gäbe? Immerhin müssten die EU-Binnenmarktregeln eingehalten werden und auch Beiträge gezahlt werden. Als „Plus“ wäre eventuell ein wenig Mitsprache in Brüssel möglich – anders als es die Norweger genießen. Ob die Brexiteers dem zustimmen? Pieper zweifelt selbst ein wenig. „Ich gebe den Briten keine Ratschläge, aber ich hoffe sehr, dass es zum Remain kommt“, die Briten letztlich doch noch bleiben.

Zunächst aber werde es wohl eine Fristverlängerung über den 29. März hinaus geben, etwa „bis zur Europawahl im Mai.“ Denkbar wäre sogar, dass die Briten letztlich am Wahltag 26. Mai in einem zweiten Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen – und zugleich über ihre Kandidaten zum EU-Parlament, meint Pieper.

Das Positive am Brexit-Hickhack? „Es hat inzwischen jeder begriffen, auch die Ungarn und die Polen, was es heißt, mit der Austritt-Idee zu spielen.“ Und in Deutschland erlebe er ein „ganz anderes Interesse an Europa als bei vorangegangenen Wahlkämpfen.“ Das lässt ihn auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffen.

Und die Gefahr durch die Populisten, die an einer Allianz der Nationalisten arbeiten? „Die AfD wird sich noch wundern, was auf sie zukommt.“ Die Populisten der einzelnen europäischen Länder hätten „völlig gegensätzliche Interessen“. So wollten „polnische Extremisten“ keine Flüchtlinge nach Polen lassen, italienische aber alle Ankommenden in Europa verteilen.

Brexit-Beauftragter der EVP-Fraktion ist Elmar Brok. Dem dienstältesten Europaabgeordneten droht – wie es Journalisten flapsig formulieren – der „Brok-xit“: das Ausscheiden aus dem Parlament. Der Strippenzieher aus Ostwestfalen war kürzlich nach einiger Verwirrung vom NRW-Landesvorstand nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt worden. Pieper ruft zur „westfälischen Solidarität“ auf: „Wir Europaabgeordneten aus NRW würden uns sehr freuen, wenn Elmar auf der Landesliste einen aussichtsreichen Platz bekommt.“ Die Chance besteht noch, falls Brok es auf eine Kampfkandidatur ankommen lässt: Beschlossen wird die Liste erst am 26. Januar auf der Landesdelegiertenkonferenz.

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