Stuttgarter Nachrichten: Zu viele Gelder für Interessengruppen?
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EU-Rechnungshof stellt Förderung von Nichtregierungsorganisationen infrage – CDU fordert mehr Transparenz

Allein zwischen 2014 und 2017 hat die EU-Kommission gemeinnützigen Organisationen rund 11,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der EU-Rechnungshof kritisiert das. Markus Grabitz

brüssel Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU-Kommission. „Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NGOs bereitgestellt werden, muss transparenter werden“, heißt es in einem Sonderbericht des Rechnungshofes, der Ende Januar im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments vorgestellt werden soll. Das System der Einstufung von Organisationen als NGO sei nicht verlässlich, warnen die Prüfer. Zwischen den Generaldirektionen der Kommission gäbe es unterschiedliche Kriterien, welche Organisation als NGO anerkannt wird. Die Kommission verfüge zudem nicht über die notwendigen Informationen, wie die Mittel verwendet werden. Wenn es um die Auszahlung von Strukturhilfen geht, schaut die EU-Kommission dagegen genauer hin.

Es geht um hohe Beträge: Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Steuerzahlergeld in Höhe von 11,3 Milliarden Euro an NGOs bereitgestellt. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zählt zu den Organisationen in Deutschland, die aus Brüssel seit Jahren finanzielle Unterstützung bekommen. Aktuell bekommt die DUH etwa für eine Kampagne, die von 2016 bis 2019 laufen soll, einen Zuschuss von 521 834 Euro aus Brüssel.

Bei der NGO-Finanzierung durch die EU-Kommission ist vielfach unklar, bei welcher Adresse die Gelder schließlich landen. So schließen sich die NGOs aus den einzelnen Mitgliedstaaten auf EU-Ebene gewöhnlich zu Dachorganisationen zusammen. Der Antrag für eine Projektförderung kommt dann von der Brüsseler Dachorganisation, die das Geld weiterleitet an Partner in den Mitgliedstaaten. Ein Beispiel: Die große Dachorganisation von NGOs im Umweltbereich auf Brüsseler Parkett heißt Transport and Environment (T+E). Im Rahmen des EU-Programms Life hat T+E 2016 und 2017 975 000 Euro von der EU-Kommission für ein Projekt bekommen, das insgesamt ein Volumen von knapp fünf Millionen Euro hat. Die DUH ist wiederum in Brüssel Mitglied bei T+E. Unter dem T+E-Dach hat sich die DUH in der Vergangenheit etwa am Projekt Cleanair beteiligt.

Die Förderung hat einen direkten Bezug zur aktuellen Debatte über Fahrverbote in deutschen Städten: Dabei wurden Workshops abgehalten, um Bürger und Organisationen juristisch zu schulen, damit sie vor Gericht besonders effektiv für das Recht auf saubere Luft kämpfen können. Der Rechnungshof fordert: Die Kommission müsse die Zuverlässigkeit der Informationen in ihren Rechnungsführungssystemen erhöhen. Außerdem müsse zu einer einheitlichen Methode bei der Veröffentlichung von Angaben zu den Geldern an die NGOs übergegangen werden. Annemie Turtelboom, die als Mitglied des Rechnungshofes für den Bericht verantwortlich ist, sagt: „Die EU-Steuerzahler müssen Gewissheit haben, dass ihre Gelder Einrichtungen ausgezahlt werden, die ordentlich definiert sind, und dass die Kommission hierfür voll und ganz rechenschaftspflichtig ist.“

Der Bericht des Rechnungshofes wurde 2017 angestoßen vom deutschen Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU). Damals war Pieper, der inzwischen der Parlamentarische Geschäftsführer der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament ist, noch Mitglied des Haushaltskontrollausschusses. Pieper kritisiert seit Langem fehlende Transparenz bei der Finanzierung von NGOs durch die EU-Kommission. Bei jedem Projekt müsse in jedem Mitgliedstaat der Empfänger des letzten Euro öffentlich gemacht werden. Nur dann könne künftig nicht mehr verschleiert werden, wenn europäische Dachorganisationen Gelder an ihre Partner weitergeben, wie dies wiederholt auch in Deutschland passiert sei. Aufgabe des Parlaments sei nun, bei der Kommission die nötigen Reformen durchzusetzen.

Pieper kritisiert zudem die inhaltliche Ausrichtung der Lobbyaktivitäten, die die EU-Kommission finanziell unterstützt. So seien mit Steuergeldern auch Kampagnen gegen das seinerzeit geplante Freihandelsabkommen TTIP finanziert worden.

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