Westfälische Nachrichten: Mitgliederversammlung der CDU Senden – Politische Informationen aus erster Hand
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SENDEN. Neben seinen Mitgliedern und interessierten Gästen hatte der CDU Gemeindeverband am Montagabend drei hochkarätige politische Vertreter zu Gast bei seiner Mitgliederversammlung im Foyer der Steverhalle: den Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper, den Landtagsabgeordneten Dietmar Panske und Bürgermeister Sebastian Täger, heißt es in einer Mitteilung.

Pieper stellte angesichts eurokritischer Bewegungen und aufkommenden Zollstreitigkeiten im Welthandel die stabilisierende Rolle der Europäischen Union dar: die Freiheit der offenen Grenzen und Handelsströme, die Bedeutung für den Wohlstand wie auch für die europäische Jugend. „Wenn wir die Binnengrenzen offen halten wollen, so müssen die Außengrenzen stärker geschützt werden“, so Pieper. Nicht hinnehmbar sei die Vergemeinschaftung von Schulden oder europäischer Transfersysteme.

Panske berichtete vom ersten Sicherheitspaket für Nordrhein-Westfalen. Dies ermögliche neben der strategischen Fahndung bei Verdachtsmomenten, elektronische Fußfesseln für Gefährder und Sexualstraftäter auch Telekommunikationsüberwachung in sehr konkreten Verdachtsmomenten sowie Ingewahrsamnahme von Gefährdern bei drohender Gefahr, teilt die CDU mit. In Sachen Windenergienutzung sei der neue Landesentwicklungsplan mit Abstandsregelungen von 1500 Metern zu Wohngebieten auf den Weg gebracht worden. Es gehe darum, den Interessen der Bürger pro und kontra Windenergie ausgewogen gerecht zu werden. In Abstimmung mit dem Minister und Behörden werde für den Umgang mit Freigängern aus der Forensik seitens der Landesregierung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um daraufhin rechtssichere gesetzliche Regelungen zu schaffen.

Dies begrüßte Täger. Bei dieser speziellen Rechtsproblematik, bei der Verfassungsgrundsätze betroffen seien, sieht auch er die Notwendigkeit, die Gespräche mit Klinikleitung und der Bürgerinitiative auf Basis rechtlich gesicherter Erkenntnisse fortzuführen. Täger erläuterte auch die Notwendigkeit laufender Baumaßnahmen. Verkehrssicherheit und Infrastruktur würden verbessert, auch Querschnitte von Regenwasserkanälen im Sinne von Hochwasserschutz deutlich vergrößert, sagte der Bürgermeister. Er bat um Verständnis für weiterhin erforderliche Maßnahmen. Parallel zu den Baustellen laufe derzeit die WLAN-Ausleuchtung der Schulen. Mit allen am Integrationsprozess beteiligten Gruppen werde derzeit ein Integrationskonzept erstellt. Angebote der Sprachkurse sollen auch in Kooperation mit dem Kreis Coesfeld deutlich verbessert werden.

Die Mitglieder stimmen am Montag auch über die 16 Vertreter und deren Stellvertreter für die Kreisvertreterversammlung Landesreserveliste Europawahl 2019 ab.

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