Finanzrahmen der EU: Mehr Investitionen in Verteidigung und Außengrenzschutz notwendig
Download (ca.2 MB)

Wie geht es weiter mit den Finanzen der EU? Das derzeitige Budget der EU, der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), läuft noch bis Ende 2020. Für die Zeit danach wird nun ein neuer Plan festgelegt. Dazu hat das Europaparlament heute über seinen Forderungskatalog zum MFR abgestimmt.

Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) betont: „Europa bekommt mit der Verteidigungsunion und dem Außengrenzschutz neue Aufgaben. Das muss sich auch in der Mittelausstattung der mehrjährigen EU-Finanzplanung niederschlagen. Europäischer Mehrwert ersetzt parallele nationale Anstrengungen: Das ist insgesamt ein Win-Win-Geschäft. Mehr Effizienz halte ich jedoch in der Struktur- und Agrarförderung für angebracht.“

Anfang Mai stellt Haushaltskommissar Günther Oettinger die konkreten Vorschläge der EU-Kommission für die Jahre 2021-2027 vor. Zahlreiche Vorarbeiten laufen schon seit Längerem, um Veränderungen im EU-Haushalt abzufedern, wie zum Beispiel den anstehenden Brexit.

 

Das könnte Sie auch interessieren

WirtschaftsWoche: Schuldenunion oder mit Reformen aus der Coronakrise?

5. Mai 2021

Weser Kurier: EU will Ausverkauf von Unternehmen stoppen

5. Mai 2021

Aktualisierung der Industriestrategie verspricht viel

5. Mai 2021

EU Kommission veröffentlicht die Aktualisierung der Industriestrategie Mit der Aktualisierung der EU-Industriestrategie möchte die Kommission dem Übergang zur Klimaneutralität und dem digitalen Wandel den Weg bereiten. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklären dazu: „Der produzierende Mittelstand ist ein Herzstück der europäischen Wirtschaftsstärke. Deshalb braucht es…

Kommunikation zur bessere Rechtsetzung war längst überfällig!

29. April 2021

EU Kommission veröffentlicht Mitteilung zur besseren Rechtsetzung und kündigt erneute Verschiebung der aktualisierten Industriestrategie an Mit der Mitteilung zur besseren Rechtsetzung möchte die Kommission eine faktengestützte Politikgestaltung und die transparente Ausarbeitung von Rechtsvorschriften der EU verbessern. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklären dazu: „Es ist…