Wirtschaftsforum: Mit Rot-Rot-Grün in den Europäischen Superstaat
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Europapolitik: Was will ein deutscher Kanzler Martin Schulz?

17-02-15 Pieper portrait Str-31

Da können wir uns im deutschen Wahlkampf die Köpfe noch so heiß reden. Für einen Kanzler Martin Schulz jedenfalls ist die deutsche Sozial- und Steuerpolitik zu kurz gesprungen. Europäisch muss sie sein. Dafür hat er schon in Brüssel gekämpft. Dort musste er aber gehen, weil ihn keine Fraktion, nicht einmal mehr die eigene, geschlossen für eine weitere Amtszeit zum Parlamentspräsidenten wollte. Zu dreist die Show in eigener Sache ohne Rückkopplung zu Parlamentsmehrheiten. Zu offensichtlich die Begünstigungen für wohlgesonnene Weggefährten im Brüsseler Beamtenapparat.

Jetzt dann Schulz zweite Wahl: Wenn als Präsident des Europäischen Parlaments nicht mehr gewünscht, dann eben Kanzlerkandidat in Deutschland. Was aber könnten die Deutschen von einem Kanzler erwarten, der eigentlich von nationaler Politik nicht mehr viel hält? Der Mindestlöhne auf EU-Ebene durchsetzen wollte. Der mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung von sich reden machte. Und der im Schuldenstreit die „Solidarität“ der Nettozahler ohne vorherige Reformen der Schuldenstaaten erzwingen wollte und sich selbst dem ultraroten Tsipras vor die Füße warf?

Genaues weiß man nicht. Denn vieles im europapolitischen Teil des SPD-Programms sind nur Überschriften. Von einem „Jugendbeschäftigungsfonds“ ist die Rede, auch von der Notwendigkeit einer „Sozialunion“. Eine „Vertiefung der Eurozone“ solle es mit einer „europäischen Wirtschaftsregierung“, einem „gemeinsamen Finanzbudget“ und einem „Eurozonenparlament“ geben.

Was die SPD hier aus wahltaktischen Gründen nur andeutet, wird durch ihre Politik im Europäischen Parlament jedoch sehr konkret. Die Zukunft Europas heißt für die Genossen hier, mit den Einlagen kleiner Sparer marode Großbanken retten. Hier fordern sie unverblümt die europäische Arbeitslosenversicherung, in die deutsche Betriebe und Arbeitnehmer einen Teil ihrer Beiträge einzahlen müssten. Sie kritisieren sogar die private Säule des deutschen Rentensystems und sind hier europäischen Vorgaben zugeneigt. Und Vertiefung der Eurozone heißt in konkreter europäischer SPD-Politik, natürlich eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Altschuldentilgungsfonds und gemeinsame europäische Staatsanleihen.
Die praktizierte Brüsseler Politik der SPD ist die Umsetzung dessen, was sie in der Bundestagswahl mit ihren Überschriften andeuten. Subsidiarität und nationale Eigenverantwortung sucht man in ihrer praktizierten Europapolitik vergeblich. SPD-Europapolitik ist somit gut für Griechenland und Italien, aber schlecht für Deutschland und andere Nettozahler. Wenn Schulz an der Kanzler-Macht ist, wird er die nationale Maske des Wahlkampfes fallen lassen und es wieder als europäischer Supermann versuchen. Mit dem Ziel eines europäischen Superstaats. Mit den deutschen Linken und Grünen ist man sich hier einig, mit Rot-Rot-Grün gebe es kein Halten mehr bei der Vergemeinschaftung europäischer Schulden und Sozialsysteme. Rot-Rot-Grün würde Deutschland vielleicht nicht verraten, aber verkaufen.

Natürlich wird es für die Stabilisierung der Eurozone weitere deutsche Beiträge geben müssen. Eine Merkel-Regierung wird jedoch zu diesem Zweck keine nationale Selbstaufgabe zulassen, sondern die deutsch-französische Zusammenarbeit für Kompromisse nutzen, mit denen alle – und nicht nur die Nettozahler – zur nachhaltigen Integration der Europäischen Union beitragen. Die Sozial- und Wirtschaftsreformen in den Nationalstaaten sind dabei eine Grundvoraussetzung. Und es wird mit Angela Merkel eben keine Trennung von Verantwortung und Haftung durch finanzielle Transfermechanismen wie Eurobonds oder vergemeinschaftete Sozialsysteme geben. Diese Vereinigten Staaten von Europa sind für uns Mittelstandspolitiker ohnehin mehr Horror als Vision. Sozialpolitik ist und bleibt im wesentlichen Aufgabe der Mitgliedstaaten. Nationale Politik ist näher dran an den Problemen der Menschen. Dieses Sozialstaatsprinzip ist in den nationalen Verfassungen, auch im Deutschen Grundgesetz, verankert. Damit daran weder Brüssel noch ein rotes Berlin rütteln, braucht es eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung.

Auch wir wollen die Verantwortung der Europäischen Union stärken und dafür Geld in die Hand nehmen. Wir wollen aber nicht in Fässer ohne Boden investieren, sondern mehr Geld für eine stärkere europäische Außen- und Sicherheitspolitik, sichere Außengrenzen, nachhaltige Entwicklungshilfe und endlich europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise. Wir wollen ein wehrhaftes Europa, das auch in globalen Handelsfragen mithält. Wir wollen den Binnenmarkt und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stärken. Dazu gehören Investitionen in die Digitalisierung, ein Schengen-Raum ohne Handelsbarrieren und eine Klima- und Energiepolitik, die mit der Industrie und nicht gegen sie gestaltet wird. Berücksichtigen wir all dies, wird sich das Wachstum verstärken. Es entstehen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Damit finanzieren sich soziale Errungenschaften in allen EU-Ländern. Deshalb auch und gerade aus europapolitischer Sicht: Am 24. September beide Stimmen für die CDU. Das ist der stärkste Beitrag für ein wettbewerbsfähiges und soziales Europa.

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