Neue Osnabrücker Zeitung: Minister gegen generelle Fahrverbote
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Dobrindt will Diesel-Urteil prüfen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Votum des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zugunsten von Diesel-Fahrverboten erneut klargestellt, dass er gegen generelle Fahrverbote ist.

ten/thl/df BERLIN/STUTTGART/OSNABRÜCK. Zugleich warnte Dobrindt am Freitag in Berlin vor vorschnellen Bewertungen. Es handele sich um ein „komplexes Urteil“, das schriftlich im August vorliege und erst dann genau geprüft werden könne. Allerdings seien dann Entscheidungen der Länder und Kommunen gefragt.

Nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts sind Fahrverbote für ältere Diesel weiterhin möglich. Baden-Württemberg hatte vergeblich versucht, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern.

Dobrindt sprach sich für Nachbesserungen bei älteren Diesel-Autos aus. Bisherige Erfahrungen mit verschiedenen Herstellern hätten gezeigt, dass mit solchen Software-Updates erhebliche Einsparungen beim gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Ausstoß zu erreichen seien. Eine Kennzeichnung wie die blaue Plakette für nachgerüstete Fahrzeuge hält Dobrindt für den „politisch falschen Ansatz“. Durch einen Aufkleber werde nicht das „ Abgasverhalten“ verändert. Dagegen hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) diese Plakette aus praktischen Gründen für notwendig. An die Adresse von Dobrindt sagte sie, man hätte früher etwas tun können und müssen: „Die Zeichen der Zeit waren ja eigentlich seit zwei Jahren spätestens erkennbar.“

Der CDU-Europaabgeordnete für den Bezirk Münsterland, Markus Pieper, relativiert die Entscheidung. „Aufgrund der besonderen topografischen Lage Stuttgarts ist dieses Urteil nicht unbedingt auf andere Städte übertragbar“, sagte Pieper als Mitglied im Verkehrsausschuss in Brüssel im Gespräch mit unserer Redaktion. Dennoch sollte das Urteil als „Signal für eine notwendige, schnellstmögliche Nachrüstung auf breiter Front“ gelten. „Politik und Wirtschaft in Deutschland müssen dazu schnell verbindliche Regeln vereinbaren“, sagte Pieper.

Angesichts des Urteils müssten nun auch Fahrverbote in niedersächsischen Städten neu diskutiert werden, sagte Anja Piel. Die Fraktionschefin der Landtags-Grünen betonte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Wir müssen schnell zu Lösungen kommen. Die Luftqualität in vielen niedersächsischen Städten ist sehr, sehr schlecht.“ Die Politik trage hier nicht nur Verantwortung für Autofahrer, sondern auch für Anwohner, sagte sie weiter. „Saubere Luft ist ein Grundrecht.“

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