Mittelstandsmagazin: EU-Check
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Irrwitzige Verordnung oder sinnvolle Richtlinie?
In dieser Rubrik bewerten unsere EU-Experten des PKM Europe regelmäßig neue EU-Vorhaben

Stärkung des digitalen Binnenmarkts
Die EU-Kommission hat weitere Schritte für eine einheitliche europäische Datenwirtschaft eingeleitet. Derzeit gibt es viele rechtliche Unklarheiten, was den Zugang, die Übermittlung und die Haftung bei maschinengenerierten digitalen Daten betrifft. Wenn es zum Beispiel in einem Wohnhaus brennt und die Lichter nicht wie vom Sicherheitssystem vorgesehen angehen: Haftet der Sensorhersteller, der Datendienst oder das Unternehmen, das die Produktsicherheit bescheinigt? Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Deswegen erarbeitet die Kommission in einem ersten Schritt politische und rechtliche Konzepte, bespricht sich mit Interessensvertretern und Mitgliedstaaten. Anschließend wird sie Leitlinien und Gesetzentwürfe vorlegen.

Kommission erwägt Steuererhöhungen für EU-Haushalt
Eine Experten-Gruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissars Mario Monti hat anfang des Jahres ein Grundsatzpapier vorgelegt, indem sie skizziert, wie die EU in Zukunft durch Eigenmittel finanziert werden könnte. Das Papier ist eine Grundlage für die nächste siebenjährige EU-Finanzperiode, die 2021 beginnt. Zu denMonti-Vorschlägen zählen unter anderem eine CO2-Steuer, ein höherer Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten, ein Anteil an der Körperschaftssteuer sowie an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Diese Einnahmen sollen direkt in den EU-Haushalt fließen. Wir meinen: Europa braucht zunächst eine Aufgabenkritik mit Fokussierung auf wenige Kernthemen, bevor mehr Geld gefordert wird.

Die Jury
Markus Ferber (CSU) und Dr. Markus Pieper (CDU) sind Mitglieder des europäischen Parlaments und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe

>>> Bericht im Mittelstandsmagazin lesen, Seite 36

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