Deutsche Bäckerzeitung: CDU-Parlamentarier: Meisterbrief doch nicht unmittelbar in Gefahr
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Ist der deutsche Meisterbrief in Gefahr? Wie diverse Medien unlängst berichteten, sorgen sich Handwerks-Vertreter im Land um Pläne der EU-Kommission, diesen spezifisch deutschen Zugang zu einigen Berufen zu überprüfen. Anlass der Sorge ist ein Vorschlag für ein EU-Binnenmarktpaket, das die EU-Kommission im Januar vorlegte. Dr. Markus Pieper hingegen wirkt im Gespräch mit diesem Magazin deutlich entspannter. „Der Meisterbrief ist nicht unmittelbar gefährdet“, sagt der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Die Kommission wolle lediglich „grenzüberschreitende Wettbewerbshindernisse abbauen“, so der CDU-Politiker. Auch gehe eine Gefährdung des Meisterbriefes nicht immer von Brüssel aus, sondern auch von Deutschland selbst. Als Beispiel nannte Pieper die Abschaffung der Zulassungspflicht bei einigen Berufen. Außerdem, so betonte Pieper, gebe es in der EU doch bereits die Berufsanerkennungsrichtlinie, die den Zugang zu verschiedenen Berufen in den anderen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, ohne den deutschen Meisterbrief abzuschaffen. Nicht zuletzt zweifelt Pieper daran, dass der Kommissionsvorschlag in seiner jetzigen Form durchkommt. Am 10. März beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linkspartei, der Kommissionsvorschlag verletze das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und außerdem das Subsidiaritätsprinzip (heißt: Brüssel wird als nicht zuständig erachtet). Sollte Deutschland Verbündete in anderen EU-Staaten finden, dann „wäre das große Unbehagen vom Tisch“, betont Pieper. Die Zuständigkeit der EU hatte auch der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages, Oskar Vogel, in Frage gestellt. Bildungspolitik sei nicht Sache der EU, sondern ihrer Mitgliedsstaaten. Er wandte sich gegen mehr Vorgaben für die reglementierten Berufe.

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