Energieeinsparziele sind Blick in die Glaskugel
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Nach Veröffentlichung der neusten Energieverbrauchszahlen durch die EU-Kommission stellt der Berichterstatter des Europaparlaments für den Umsetzungsbericht der EU-Energieeffizienzrichtlinie, Markus Pieper (CDU), den Sinn absoluter Energieeinsparvorgaben in Frage. „Die Kommission muss die für den Oktober vorgesehene Überprüfung der EU-Energieeffizienzrichtlinie verschieben. In der Analyse wird deutlich, dass das EU-weite Ziel, 20 Prozent weniger Endenergie bis 2020 zu verbrauchen, bereits 2014 erreicht wurde. Und das vor allem aufgrund der Probleme energieintensiver Industrien“, so Pieper. Insbesondere die Textilindustrie sowie Eisen- und Stahlindustrie verbrauchten weniger Strom.

„Der Energieverbrauch lässt sich nicht vorhersagen. Deshalb kommen Einsparvorgaben für Jahrzehnte im Voraus dem Blick in die Glaskugel gleich und machen keinen Sinn. Neben der Unsicherheit von Konjunkturerwartungen nehmen sich Emissionshandel, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Einsparzwänge gegenseitig den Wind aus den Segeln“, kritisiert Pieper die EU-Energiepolitik.

„Die EU-Energieeffizienzpolitik ist Bigotterie, die Fortschritt will, aber keinen Energieverbrauch zulässt. Was wenn hoffentlich bessere Wirtschaftszahlen großer europäischen Volkswirtschaften kommen. Gibt es dann zur Bestrafung ehemals schlechter Wirtschaftszahlen mit rückläufigen Energieverbräuchen jetzt das Wachstumsverbot?“, fragt Pieper. „Warum es auf dem Weg zu den regenerativen Energien Einsparziele auch für Strom aus Wind, Wasser und Sonne geben soll, erschließt sich mir nicht. Einsparzwänge behindern den Strukturwandel hin zur Elektromobilität“, so der CDU-Europaabgeordnete.

„Anstatt immer wieder eigene Pläne über den Haufen werfen zu müssen, brauchen wir eine Energiegesetzgebung, die atmet. Ein verbindliches CO2-Reduzierungsziel reicht. Den Weg dahin müssen wir über Anreize und nicht mit Zwang gestalten. Für die Energieeffizienz heißt das, anstelle des Einsparzwangs die Effizienzsteigerungen des Energieeinsatzes in Industrie, Gebäuden und Verkehr in den Fokus zu nehmen. Hier braucht es mehr Forschungsgelder, steuerliche Anreize und neue Förderinstrumente. Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten sollte die Kommission dafür verbindliche Masterpläne entwickeln“, sagte Pieper.

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