Energie&Management: EU macht bei Energieeffizienz Druck
artikelbanner_energie_management400x300

Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten der EU aufgerufen, die Vorschriften zur Steigerung der Energieeffizienz „schneller und vollständig umzusetzen“.

Die EU-Kommission müsse gewährleisten, „dass die europäischen und die nationalen Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien miteinander im Einklang stehen“. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, ein „Grundrecht auf Eigenerzeugung und Eigenverbrauch“ einzuführen.

Widersprüche in den Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten und andere Probleme beim Umbau der Energiewirtschaft gingen zu Lasten der Verbraucher, heißt es in zwei Resolutionen, die die Abgeordneten am 23. Juni in Brüssel verabschiedet haben. Besonders umstritten war die Entschließung zur Energieeffizienz: 253 Abgeordnete stimmten dafür, 193 dagegen, 300 Abgeordnete beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Wenn die Vorschriften der Effizienzrichtlinie, auf die sich Rat und Parlament 2012 verständigt hatten, nicht vollständig umgesetzt würden, sei die für 2020 anvisierte Steigerung der Energieeffizienz in der EU gefährdet. Für 2030 soll sich die EU nach Ansicht der Mehrheit des Parlamentes vornehmen, die Energieeffizienz um 40 % zu verbessern.

Diese Forderung wurde von der konservativen EVP-Fraktion vehement kritisiert. „Unrealistische und unerreichbare Fristen“ führten zur Rationierung von Energie für die Wirtschaft und zu unbezahlbaren Preisen für die Verbraucher, sagte der Abgeordnete Markus Pieper (CDU). „Wir unterstützen eine Politik, die eine effizientere Nutzung von Energie durch Steuervergünstigungen und finanzielle Anreize fördert.“ Quoten für erneuerbare Energien und Energieeinsparungen behinderten sich nicht nur gegenseitig sondern machten „das Emissionshandelssystem zur lahmen Ente“.

Der Energieexperte der Grünen, Claude Turmes, begrüßte dagegen das Abstimmungsergebnis: „Ein ambitioniertes Ziel ist der Knackpunkt für Energiesicherheit und weniger Abhängigkeit von Energieimporten.“ Der 40-%-Vorschlag wurde auch von den meisten Sozialdemokraten unterstützt. „Mit einem verbindlichen Ziel, die Effizienz bis 2030 um 40 Prozent zu erhöhen, sparen unsere Bürger und die Industrie Geld“, sagte ihr Berichterstatter Miroslav Poche. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten eine Verbesserung der Energieeffizienz um 27 % bis 2030.