Energieeinsparung darf keine Fortschrittsbremse sein
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Industrieausschuss des Europaparlaments bewertet Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie / Kritik am 40-Prozent-Einsparziel

Eine bessere Koordinierung der europäischen Energiepolitik fordert der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments. Der heute verabschiedete Bericht des Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie kritisiert zudem aufwendige Berichtspflichten und fordert eine bessere Abstimmung mit nationalen Energiepolitiken. Pieper: „Die Kommission muss stärker dafür sorgen, dass europäische und nationale Ausbauziele sich nicht gegenseitig den Wind aus den Segeln nehmen. Gleichzeitige Quoten für Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen behindern sich gegenseitig, machen das Emissionshandelssystem zur lahmen Ente und verursachen eine kaum noch zu überschauende Berichtsbürokratie.“

Der Bericht kritisiert, dass die Mitgliedsstaaten bislang weder die Gebäude- noch die Effizienzrichtlinie ausreichend umsetzen. Dennoch würde das Einsparziel von 20 % bis 2020 voraussichtlich erreicht. Die Emissionen von Treibhausgasen sind seit 1990 sogar schon um 23 Prozent (Ziel 2020: 20 Prozent) zurückgegangen – die Wirtschaftsleistung ist im gleichen Zeitraum um 43 Prozent gestiegen. „Wenn EU-Gesetzgebung nur mangelhaft umgesetzt ist, muss das wohl auch am Eigeninteresse von Unternehmen und Privatpersonen an einem geringen Strom- und Energieverbrauch liegen“, so Pieper.

Kein Verständnis habe er jetzt für die Keule der linken, liberalen und grünen Seite, die im Bericht einen verbindlichen 40-prozentigen Energiesparzwang durchsetzen, weswegen er als Berichterstatter mit EVP, ECR und weiteren Fraktionen den Bericht ablehnte. Pieper: “40 Prozent weniger Energieverbrauch nimmt wachstumswilligen Ländern die Luft zum Atmen. Derartige Einsparzwänge sind auch kontraproduktiv für das ETS-System.“

„Zudem gilt die Einsparverpflichtung ja auch für Erneuerbare Energien, was ihren kostenoptimierten Ausbau einschränke und Innovationen etwa bei ökologischen Energien für das Elektroauto unnötig erschwert”, so der CDU-Europaabgeordnete. Die EVP werde daher für die Plenarabstimmung alles versuchen, den unrealistischen Einsparzwang zu kippen und stattdessen weiter auf bewährte Zielvorgaben mit Anreizsystemen wie Förderprogramme, Steuererleichterungen oder Contracting-Modelle setzen.