handwerksblatt.de: Energiepolitik: Es sollte auch einfacher gehen
artikelbild_handwerksblatt

Der Europaparlamentarier Markus Pieper hat einen Initiativbericht zum Thema Energiepolitik verfasst. Darin kritisiert er die komplizierte Gesetzgebung und die umfangreichen Berichtspflichten.

Ab Herbst dieses Jahres plant die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie. Derzeit evaluieren sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament die Umsetzung der Effizienzrichtlinie aus dem Jahr 2012. “Die Richtlinie wurde von den Mitgliedstaaten nur unzureichend umgesetzt“, stellt Markus Pieper (CDU/EVP) fest. Er ist Mitglied im EU-Parlament und hat jetzt einen Initiativbericht zum Thema Energieeffizienz verfasst. “Trotzdem erreichen wir die für 2020 gesetzten Klimaziele.“ Eine Ursache für das Erreichen der Ziele sei auch das Eigeninteresse der Bürger und Unternehmen, weniger Energie zu verbrauchen und damit Kosten zu sparen, schreibt Pieper in seinem Berichtsentwurf. Danach ermögliche die Flexibilität der Richtlinie vielen Mitgliedstaaten den Einstieg in Energieeffizienzmaßnahmen – viele Länder nutzten alternative Maßnahmen zum Einsparverpflichtungssystem und zur Sanierungsquote. Diese Flexibilität möchte Pieper erhalten; er lehnt deshalb verbindliche Einsparziele auch für die Zukunft ab – dies sei nicht mittelstandsfreundlich. Förderprogramme für Energieeinsparinvestitionen seien oft zielführender als der bloße Zwang zur Energieeinsparung, so Pieper.

Dass die Ziele auch ohne vollständige Umsetzung der Richtlinie erreicht würden, zeige die Stärke des Marktes. “Wenn Unternehmen und Bürger Eigeninteresse an Effizienz und Einsparung entwickeln, muss die Europäische Union nicht regulieren“, heißt es im Bericht. In diesem Bereich funktioniere eine europaweit einheitliche Gesetzgebung ohnehin oft nicht. Vielmehr sei die echte Begrenzung von Treibhausgasen eher marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem “erfolgreichen ETS-System“ (Emissionshandel) und Anreizen wie Steuererleichterungen für Gebäudeinvestitionen zu verdanken. Außerdem seien die Energiegesetzgebung der EU zu kompliziert und vor allem die Berichtspflichten zu umfangreich. “Im Energiebereich gibt es rund 2.000 Berichtspflichten“, erklärt Pieper. Das verursache Kosten, die der Stromkunde am Ende bezahlt. In seinem Bericht steht dazu: “Eine Ursache dafür liegt in den teilweise konkurrierenden EU-Rechtsvorschriften zum Klimaschutz (…), in der Komplexität der mit Energieeffizienz verbundenen Rechtsvorschriften (…) und auch in nationalen energiepolitischen Alleingängen.“

Pieper wünscht sich deshalb mehr Kohärenz und Flexibilität bei der Energiegesetzgebung. “Ich bin für einen gemeinsamen Rahmen für die gesamte Energiepolitik. Man sollte alles ein Stück weit vereinfachen, zum Beispiel ist es aus Klimaschutzgründen doch total kontraproduktiv, eine Einsparverpflichtung auch den Produzenten erneuerbarer Energien vorzuschreiben.“ Von Kommissionsvize Frans Timmermans, der für bessere Rechtsetzung zuständig ist, fordert er, intensiv zu prüfen, inwieweit konkurrierende oder überlappende EU-Energierechtsvorschriften zu legislativen Wirkungsverlusten führen. Mehr Flexibilität sei erforderlich, um die Klimaschutz- und Effizienzziele der Europäischen Union zu erreichen. Der Pieper-Bericht schlägt Rabatte für die Ziele Energieeinsparung oder Steigerung des Anteils der Nutzung erneuerbarer Energien vor, wenn etwa Ziele hinsichtlich des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid übererfüllt werden. Die Energieeffizienzrichtlinie müsse in diesem Sinne an die EU-Klimaschutzziele für 2030 angepasst werden.

Text: Lars Otten

Veröffentlicht in