Westfälische Nachrichten: Ritt auf der Rasierklinge – Flüchtlingspolitik: Jens Spahn und Markus Pieper haben sich im Bagno den Fragen des Publikums gestellt.
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Von Rainer Nix

„Wir wollen es schaffen, aber wir müssen uns anstrengen“, formulierte Jens Spahn am Wochenende die bekannte Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingskrise ein wenig um. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen sprach auf Einladung der Burgsteinfurter CDU in der Bagno-Gaststätte. Gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper informierte er zum Thema „Deutschland und die EU – zwischen Finanz- und Flüchtlingskrise. Meistern wir die Herausforderungen?“. Moderator war Udo Röllenblech, ehemaliger Vertreter des Kreises Steinfurt bei der EU in Brüssel. Den Vorträgen schloss sich eine engagierte Diskussion mit dem Publikum an.

Doris Gremplinski vom CDU-Stadtverband begrüßte die rund 100 Interessierten. „In dieser Woche sind wichtige Entscheidungen getroffen worden“, sagte sie. Unter anderem werden Asylverfahren beschleunigt, der Familiennachzug für Syrer wird beschränkt. Es gibt Wohnsitzauflagen, die für eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder sorgen sollen. Nicht zuletzt sind weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden.

„2016 muss ein Jahr des Zusammenraufens werden“, so Pieper. Er machte sich aus wirtschaftlichen Gründen besonders für den Beibehalt offener Grenzen in Europa stark. „Wenn wir die Grenzen von heute auf morgen schließen und damit den freien Fluss der Waren blockieren, wäre das auch das Ende des Wirtschaftswunderlandes Münsterland“, warnte der Europaabgeordnete. Das würde die mittelständische Wirtschaft mit ihren Exportkontakten so nicht stemmen können. Allerdings könne man auf der anderen Seite in kurzer Zeit nicht eine „wahnsinnig hohe“ Zahl von Flüchtlingen integrieren. Insofern sei das, was die Regierung zurzeit mache, ein „Ritt auf der Rasierklinge“. „Egal, wohin man sich bewegt, es tut weh“, sagte Pieper.

„Nicht wie bei der Finanzkrise 2008/2009 geht es jetzt um den Euro, sondern in erster Linie um Menschen“, hob Spahn hinsichtlich der Flüchtlingsthematik hervor, „es entscheidet sich, ob wir eine Gesellschaft der Offenheit oder der Abwehr werden“. Jeder solle eine Chance haben, hier anzukommen, sagte der Staatssekretär. Es gebe zurzeit noch viele Baustellen, doch es werde überall kräftig daran gearbeitet. „3000 neue Bundespolizisten werden eingestellt“, entgegnete Spahn auf Sicherheitsbedenken aus dem Publikum. Man könne nicht alle Asylbewerber ausgrenzen, aber auch nicht alle ins Land lassen. Ziel müsse sein, Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern eine neue Perspektive zu ermöglichen. Die unbegrenzte Aufnahme in Deutschland, ließ Spahn durchblicken, sei auch in seinen Augen nicht die Lösung.

Kreisdirektor Dr. Martin Sommer meldete sich aus dem Publikum und machte die angespannte Lage in den Kommunen des Kreises Steinfurt deutlich, die heute insgesamt rund 8000 Asylsuchende plus weitere in Notunterkünften versorgen müssten. Zu Anfang des Jahres 2015 habe die Zahl noch bei 1500 gelegen.

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