Westfälische Nachrichten: Markus Pieper: „Die Grenzen so lange es irgendwie geht offen lassen“
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Europa und die Flüchtlinge

von ELMAR RIES

Greven Eine Debatte über Eu­ropa? Kreist derzeit vor allem um ein Thema, das der Flüchtlinge. Gestern hatte der heimische Europa-Abgeordnete Dr. Markus Pieper (CDU) zum Jahresanfangsgespräch nach Greven geladen. Natürlich ging es um Europa – und um die Flüchtlingskrise. Piepers Maxime: Die europäischen Staaten und vor allem die Exportnationen profitieren vor den offenen Binnengrenzen. Darum: Obacht bei voreiligen Debatten über ein Mehr an Nationalstaatlichkeit.

Und auch, wenn er als Eu­ropapolitiker natürlich der Ansicht ist, dass „die Flüchtlingskrise ohne die EU nicht zu lösen ist“, und das institutionalisierte Europa Schritte in die Wege geleitet hat, die „spätestens im Frühjahr“ zu einem spürbaren Rückgang der Zahlen führen müssen: „Sollte Europa nicht liefern“, so der CDU-Politiker, müsse entweder der Schengen-Raum verkleinert werden, damit „eine Koalition der Willigen“ die dann neuen Au­ßen­grenzen besser schützen kann. Oder aber es müsse über etwas diskutiert werden, das Pieper eigentlich nicht diskutieren will: Die Benennung einer Obergrenze für Flüchtlinge – bei der der Abgeordnete aus Lotte gestern keine Zahl nennen wollte –, alternativ ein zeitlich befristeter Aufnahmestopp.

Das Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht, sagte der CDU-Mann. Das Pro­blem sei vielmehr der Europa-Rat, das Gremium der Häuptlinge, in dem manch einer „quer im Stall steht“.

Europa im Großen, Europa im Kleinen. Letzteres gibt es auch noch, Stichwort Metropolregionen in NRW. Hier will die Landesregierung das Rheinland und Ruhrgebiet auf den Schild heben. Pieper als Berufseuropäer rät den Westfalen mit Blick darauf zu mehr Gelassenheit. Bei den Fördermitteln sei Westfalen immer „überdurchschnittlich bedacht worden“. Und auch mit ei­nem Metropolen-Stempel ändere sich der Anspruch von Rhein-Ruhr nicht. Generell positiv: „Durch die aktuelle Debatte wird sich Westfalen seiner Stärken bewusste“, so Pieper.
Stichwort Verkehr: Auch für die Infrastruktur ist Brüssel bereit, viel Geld zu geben. Aus NRW seien jedoch keine Projekte angemeldet worden. „Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen wäre förderfähig. Rund 400 Millionen soll der Ausbau kosten, 30 Prozent davon könnten aus Brüssel kommen. Da könnten sich Bund und Land ein bisschen mehr nach strecken.

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